Washington. US-Präsident Donald Trump läßt sich nicht von dem Ziel abbringen, eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrzumachen: die massenhafte Abschiebung Illegaler aus den USA. Zwar kippte ein Gericht jüngst einen ersten Präsidentenerlaß, der Einreisebeschränkungen aus „problematischen“ muslimischen Ländern vorsah. Dafür will der Präsident nun umso härter gegen schon im Land befindliche Illegale vorgehen.
Die Frage, ob Massenabschiebungen das Ziel der Regierung seien, beantwortete Regierungssprecher Sean Spicer zwar dieser Tage mit „Nein“. Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Gleichwohl erklärte Spicer, er wolle daran erinnern, daß jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.
Die neuen Richtlinien sind Teil einer Anordnung, die der Präsident am 26. Januar unterzeichnet hatte. Heimatschutzminister Kelly weist die Behörden darin an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Personen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder mißbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben, gehören dazu.
Der Minister skizzierte außerdem Pläne, eine lange bestehende, aber unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz zu nutzen. Diese sieht vor, daß die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefaßte Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf, egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. (mü)
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dieses recht hat jedes land, es wird auf grund der ideologie aber nicht mehr angewendet und schleichend das asylrecht immer mehr überdehnt bis zu diesem jetzigen zustand – illegalen grenzübertritt als menschenrecht zu betrachten
nur deutsche dummis brauchen pässe und papiere
selbst im hotel im eigenen land herrscht meldepflicht – lustig nicht?
Recht MUSS Recht bleiben oder? Wer ILLEGAL in fremde Länder einreist, darf sich nicht darüber beklagen, dass er wieder hinaus komplimentiert wird.
Vielleicht sollte man dieses MUSTERbeispiel an RECHTSSTAATLICHER KONSEQUENZ auch mal unserer Frau Bundeskanzlerin zur Kenntnis bringen, die immer mehr Migranten OHNE jede Bleibeperspektive ins Land läßt, wohlwissend, dass man diese wegen „multipler AbschiebeHINDERNISSE“ nie wieder los wird,nicht einmal
Drogendealer, Antänzer, Einbrecher, Sexualtäter, Schläger, etc…….
Ich wünsche Trump viel Erfolg dabei. Das Vorhaben, die Illegalen aus dem Land haben zu wollen, ist nichts Verwerfliches. Darf ruhig auch in Europa angewendet werden.
Und jedes Land sollte dieses Recht haben !!
Dafür wurde ER gewählt und nichts anderes.
Es ist Teil seines Wahlprogrammes.