Minsk. Ende Dezember fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Expertentagung über die regionalen Beziehungen zwischen Weißrußland, Rußland und er Ukraine statt.
Vor allem das Jahr 2016 sei alles andere als erfolgreich gewesen, wenn man die Beziehungen der drei Staaten betrachtet, waren sich die Teilnehmereinig. Die Probleme müßten schnell gelöst werden. Sergey Panteleew, der Direktor des Instituts für Russen im Ausland, nannte vor allem die russisch-weißrussischen Beziehungen als positives Beispiel: „Die Union von Minsk und Moskau steht für eine gute Integrationspolitik im post-sowjetischen Raum. Sie kann als Beispiel für die Nachbarstaaten dienen – auch für die Ukraine.“
Damit spricht Panteleew den wunden Punkt direkt an: Seit den Maidan-Unruhen und dem Sturz der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2014 haben sich die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine dramatisch verschlechtert. Rußland werde in der Ukraine vor allem als „Feind“ dargestellt, so Panteleew. Doch das russisch-weißrussische Beispiel könne als positives Beispiel dienen.
Juri Shevstow, politischer Analyst und Direktor des Minsker Zentrums für Studien zur Europäischen Integration glaubt, daß nur die gewissenhafte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Rußland zu einer Verbesserung beitragen können. Shevstow gegenüber ZUERST!: „Die Minsker Vereinbarungen sollten von allen Unterzeichnern respektiert werden. Bevor das nicht geschieht, wird es keinen politischen Durchbruch und keine Verbesserung der Beziehungen geben. Derzeit ist es geradezu unmöglich, an ein Näherrücken der drei Staaten Weißrußland, Rußland und Ukraine überhaupt nur zu denken.“
Ruslan Bortnik, Direktor des Instituts für politische Analyse und Management, weißt hingegen darauf hin, „daß die Krim- und die Donbass-Krise einen offenen Dialog zwischen Moskau und Kiew sehr unattraktiv“ gemacht hätten. Vor allem in der Ukraine habe dies zu einer politischen Radikalisierung geführt, die kaum mehr Raum für Gespräche mit Moskau erlaube.
Botnik geht dabei nicht davon aus, daß die politische Situation in der Ukraine sich schnell wieder normalisieren werde: „Die ukrainische Krise wird mindestens die kommenden zwölf Jahre noch andauern, den die Verantwortlichen werden niemals zugeben, daß sie Fehler begangen haben.“
Im Falle Weißrußlands sieht Botnik hingegen sehr gute Perspektiven. „Wir können uns China als Beispiel nehmen oder selber ein eigenes Modell entwickeln“, so der Experte. Die anvisierte „sozioökonomische Modernisierung und die erfolgreiche Umsetzung neuer Wirtschaftsprojekte“ könnten die Kooperation der drei Staaten befeuern, ist sich Botnik sicher. Weißrußland könne sich gar zu einer „Schweiz des Ostens“ für Russen und Ukrainer entwickeln, so Botnik.
Die Teilnehmer des Minsker Forums über die russisch-weißrussisch-ukrainischen Beziehungen waren sich einig, daß sich der Dialog fortsetzen müsse.
Manuel Ochsenreiter
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Die Ukraine ist zum Problem geworden, an der Westseite (Lemberg), im Ostteil und ihn der mit aufgewühlten Mitte. Aber dennoch scheint es ohne Westpest-Einmischung zwischen den drei Ländern und auch in ihrem Bezug auf die Ukraine besser zu gehen.