Griechische Regierung in der Zwickmühle: Der „unangemessene Druck“ der Dublin-Regelung

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Athen. Die griechische Regierung sieht sich durch den anhaltenden Asyl-Ansturm zunehmend unter Druck gesetzt. Wie aus Athener Regierungskreisen durchsickert, sieht man sich einer doppelten Belastung ausgesetzt – einerseits durch die wachsende Zahl neuer „Flüchtlinge“ aus der benachbarten Türkei, andererseits durch die lauter werdende Forderung nach Rückführung von Migranten nach Griechenland, was neuerdings auch die deutsche Bundesregierung fordert.

Derzeit setzen jeden Tag rund 100 Migranten aus der benachbarten Türkei auf die Inseln der östlichen Ägäis über. Rund 3.000 Menschen haben allein im vergangenen Monat auf diese Weise illegal Griechenland erreicht und stellen für die Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln eine zusätzliche Belastung dar, obwohl dort teilweise bereits unhaltbare Zustände herrschen.

Ein Plan der Regierung, diese Zentren durch den Transfer Tausender von „Flüchtlinge“ auf das Festland zu entlasten, erwies sich inzwischen als unmöglich, weil dort keine adäquaten Anlagen zur Neuaufnahme von Migranten bestehen.

Jetzt ist guter Rat in Athen teuer, aber mehr als Appelle sind nicht drin. So wurde erst am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, die vom griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und Offiziellen aus sechs weiteren Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien, unterzeichnet wurde, ein umfassender europäischer Ansatz zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ gefordert; verlangt wurde insbesondere eine Beschleunigung des EU-Umsiedlungs-Programms für Migranten und die Überprüfung der Dublin-Regelung, die vorschreibt, daß Migranten einen Asylantrag im EU-Mitgliedsland ihrer Erstankunft zu stellen hätten. Diese Regelung übe einen „unangemessenen Druck auf Länder an der EU-Außengrenze wie Griechenland und Italien aus“, hieß es. (mü)