Wien. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein brachte ans Tageslicht, daß zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich sage und schreibe 129.882 illegale Einwanderer gefaßt wurden. Die von der Regierung zu Jahresbeginn verlautbarte Asylobergrenze von 37.500 stellt sich als ein reines Wahlkampfmanöver und politisches Placebo heraus.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand deutliche Worte zu dieser verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik: „Ein lückenloser Grenzschutz ist längst das Gebot der Stunde, selbst wenn die Aufgriffe in den letzten Monaten zurückgegangen sind, in Italien verschärft sich die Situation Tag für Tag und in Afrika stehen zigtausende Migranten bereits in der ‚Abfahrtshalle‘ Richtung Europa. Wie lange will die Regierung also noch warten? Es ist bereits fünf nach zwölf.“
Notwendig sei neben einer Aufstockung der Polizisten-Planstellen auch die Einrichtung einer „Grenzschutztruppe“ oder einer „Grenzgendarmerie“. „Unsere Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Bis heute hat man unsere freiheitlichen Forderungen, nämlich die Grenzen endlich zu schützen und dicht zu machen und alle illegalen Migranten konsequent ab- bzw. zurückzuschieben ignoriert, bei den Rücknahmeabkommen ist Minister Kurz säumig. Die rot-schwarze Regierung hält die Bevölkerung also nicht nur am ‚Zahlen-Schmäh‘ – Stichwort Obergrenze –, sondern handelt genauso unverantwortlich wie im letzten Jahr unter Ex-Kanzler Faymann. Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“, erklärte Strache. (sp)
Der Notstand heißt Nato-Stand. Österreich glücklicherweise gehört nicht dazu und kann seine Streitkräfte selbstbestimmt einsetzen, vorwiegend zur Selbstverteidigung an seinen Grenzen (und erforderlichenfalls im Landesinneren), doch eben darauf kommt es an. Die Nato verbietet der Bundeswehr, die Grenzen der BRD zu sichern, was man als Wehrkraftzersetzung zu bezeichnen und zu belangen ist. Österreich ist ohne Mitgliedschaft ein Opfer der im Endeffekt völkermörderischen Nato, die im Orient Vertreibene produziert, um hierzulande vertriebeneninvasorisch umzuvolken.
Das hätte Strache eigentlich gar nicht so deutlich sagen müssen, denn was abläuft kann man auch in Österreich an jeder Straßenecke sehen. Allerdings habe ich den Eindruck, daß einige Medien beim österreichischen Nachbarn (etwas!) ehrlicher und realistischer berichten als die „freien Medien“ hierzulande. Die etablierten Machthaber und ihre Lügenpresse hierzulande werden ja nicht müde, uns diese Katastrophe ständig als „harmlose Schutzsuchende“ und Zukunftschance zu verkaufen. Soll doch dieses Hühnervolk politisch korrekt weitergackern, wir wissen, daß sie in Form und Inhalt nichts anderes sagen, schreiben und senden dürfen.