Wien. Während sich Deutschland gerade mit großen Schritten von der Gewaltenteilung verabschiedet, versucht Österreich den umgekehrten Weg. Dort unternimmt die regierende Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ
Berlin. Mehr als 330 ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten Übergangsgeld – und beziehen eine Summe, die schon bis Jahresende 2025 auf rund 12,323 Millionen Euro ansteigen wird
Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber,
Berlin. Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie „VeRA“ vom amerikanischen Tech-Giganten Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen
Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr
Büchel. Das war zu erwarten: ein Großprojekt der Bundeswehr wird zum neuen Faß ohne Boden – der Ausbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel droht
Erfurt. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß es ihm an politischen Visionen fehlt: Björn Höcke, Fraktionschef der AfD Thüringen, hat sich jetzt im Interview mit
Berlin. Deutschland galt wegen seines leistungsfähigen Bildungssystems einmal weltweit als Vorbild. Doch in den letzten Jahrzehnten wurden deutsche Schulabschlüsse durch Gleichheitswahn und linke Ideologen zunehmend
Berlin. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat in den letzten Wochen mit einer Reihe ungewöhnlicher Äußerungen die Initiative für eine grundlegende strategische Neuausrichtung nicht nur der
Berlin. Die von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) angestrebte Migrationswende kommt nicht in die Gänge. Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, mußte sein Ministerium jetzt auf eine Anfrage der
Wien. Der Bevölkerungsaustausch läuft auch im benachbarten Österreich auf Hochtouren. Die aktuellen Geburtenzahlen zeigen ein dramatisches Bild: während die Gesamtfertilitätsrate 2024 auf ein statistisches Rekordtief
Leipzig. Das Altparteienkartell will nicht vom Ziel ablassen, die AfD zu verbieten. Das ist zwar unter Zugrundelegung rechtsstaatlicher Grundsätze völlig abwegig. Aber die Bemühungen der
Karlsruhe/Berlin. Der unbeschränkte Einsatz von US-Drohnen von deutschem Boden aus ist ein besonders illustres Indiz dafür, daß die Bundesrepublik nicht souverän ist. Während die Politik
Berlin/Kabul. Die schwarz-rote Bundesregierung feierte dieser Tage ihren vermeintlich harten Asylkurs mit der ersten Abschiebung von 81 straffälligen Afghanen nach Kabul. Doch der vorgebliche Politikwechsel
Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor
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