Klatsche für die Etablierten: Ganze 27 Prozent sind für ein AfD-Verbot
Berlin/Frankfurt. Die etablierten Parteien im Bundestag sind wieder einmal in ihrem eigenen Elfenbeinturm gefangen: sie würden lieber heute als morgen die AfD verbieten – doch
Bundesverteidigungsminister Pistorius lobt Kampfkraft deutscher Soldaten
Berlin. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Financial Times“ lobte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Kampfbereitschaft der Bundeswehr und ihre Entschlossenheit, erforderlichenfalls auch tödlich gegen
AfD und FPÖ Seite an Seite: Städte-Allianz gegen „Multikulti-Utopien“
Berlin/Wien. Es wächst zusammen, was zusammengehört: die AfD-Fraktion in Berlin und die FPÖ im Wiener Gemeinderat haben eine länderübergreifende Kooperation vereinbart, die als Keimzelle eines
Österreichischer Integrationsbericht: Fast ein Drittel hat Migrationshintergrund
Wien. Auch im benachbarten Österreich führt die anhaltende Massenzuwanderung nicht nur zum schleichenden Bevölkerungsaustausch, sondern auch zu zahlreichen gesellschaftlichen Folgeproblemen. Das geht aus dem aktuellen
Demokratie à la carte: Söder will Zweidrittel-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
München/Berlin. Die Nicht-Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf letzte Woche offenbarte tiefsitzende Defizite der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Aber jetzt gibt es offenbar kein Halten mehr: der
Vilimsky droht Immunitätsverlust: Es geht um eine Sicherheitstür
Brüssel. Schikane oder berechtigtes Aufklärungsinteresse – das ist hier die Frage: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Auslöser ist
Bundeswehr: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
Berlin. Immer mehr Deutsche beantragen ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und signalisieren damit, daß sie nicht die Absicht haben, ihren Mann zu stehen und in der
Gesinnung statt Eignung: Rheinland-Pfalz erläßt Berufsverbot für AfD-Mitglieder
Mainz. In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder ab sofort generell nicht mehr zum Staatsdienst zugelassen. Faktisch ist das ein Berufsverbot für Mitglieder einer legalen, nicht verbotenen Partei,
Schallende Ohrfeige für Merz: Vorerst keine linken Richterinnen in Karlsruhe
Berlin. Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Als Grund werden offiziell Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin
Trotz Förderprogramm: Niemand will zurück nach Syrien
Berlin/Damaskus. Im Januar 2025, wenige Wochen nach der politischen Wende in Syrien, legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein eigenes Rückkehrprogramm für Syrer
Rüstungs-Chaos ohne Ende: Immer mehr Personal – aber zu wenig Waffen
Berlin. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – doch im Windschatten der Wehrpflicht-Diskussion stellt sich eine andere Frage: ist die Bundeswehr
Umfrage-Desaster für neue Bundesregierung: Merz startet schlechter als Merkel
Berlin. Acht Wochen nach dem Regierungswechsel kann sich Kanzler Merz nicht über explodierende Umfragewerte beschweren. Laut dem aktuellen INSA-Meinungstrend halten stattliche 36 Prozent der Deutschen
Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten
Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren
Bundeswehr vor Beschaffungsoffensive: Aber wer soll so viele Panzer bauen?
Berlin. Die Merz-Regierung macht ernst: sie will die größte Panzer-Beschaffung in der Geschichte der Bundeswehr in die Wege leiten. Das Volumen des geplanten Mega-Deals beläuft
Clan-Kriminalität in Deutschland: Wie Kriminelle den Staat übernehmen
Berlin. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen können die Realität in Deutschland nicht mehr komplett ausblenden. Eine aufsehenerregende ZDF-Dokumentation enthüllte jüngst, wie weit der Einfluß krimineller Clans im