Merz schaltet auf stumm: Waffenlieferungen werden Geheimsache
Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen
DAK-Studie: Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt
Mit dem inneren Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft ist nicht mehr weit her. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt die wachsende Sorge der Deutschen
Was Deutschland jetzt unbedingt braucht: Frauke Petry will neue Partei gründen
Berlin. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry plant eine neue Partei, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Die Jagd auf Beamte ist eröffnet
Berlin/München. Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eröffnen Medien und Altparteien die Jagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Nach § 64
Mecklenburg-Vorpommern: AfD erzwingt Stichwahlen in drei Landkreisen
Schwerin. Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Lediglich im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte
Abschiebehaft in Deutschland: Ineffizient, teuer und chaotisch
Berlin. Deutschlands Abschiebesystem für Illegale ist ineffizient und teuer. Das ergab eine Recherche des unabhängigen österreichischen „Freilich-Magazins“. Viele Abschiebeplätze sind nicht belegt, die Kosten sind
Fragwürdige Kontinuität: Rußland-Kritik bleibt im Auswärtigen Amt Programm
Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) geht, aber das Vermächtnis ihrer verheerenden Außenpolitik bleibt. Denn die CDU hat mit der Nominierung von Johann Wadephul als designiertem Außenminister
Linke fordert Wahlrechtsrevolution: Wahlalter 16 und Wahlrecht für Ausländer
Berlin. Die Linke hat einen radikalen Umbau des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen. Parteichef Jan van Aken präsentierte pünktlich zum 1. Mai einen Sechs-Punkte-Plan, der bundesweite Volksentscheide,
Mandatszahl verdreifacht: FPÖ stellt jetzt fünf Bürgermeister in der Steiermark
Graz. Nach den Gemeinderatswahlen am 23. März kann die FPÖ in der Steiermark einen deutlichen Machtzuwachs verzeichnen. Die Freiheitlichen stellen künftig fünf Bürgermeister – ein
Kickl zum 1. Mai in Linz: „Der Volkskanzler kommt wie das Amen im Gebet!“
Linz. Während bundesdeutsche Großveranstaltungen zum 1. Mai längst zu drögen Funktionärstreffen verkommen sind, sorgte im benachbarten Österreich FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein politisches und rhetorisches
ARD schaltet Berichterstattung gleich: AfD künftig nur noch „gesichert rechtsextremistisch“
Berlin. Die ARD paßt ihre Berichterstattung über die AfD an die – umstrittene – Verfassungsschutz-Einstufung an. Wie der Rundfunkverbund auf Anfrage von „t-online“ mitteilte, wird
Schwarzfahren in Deutschland: Weniger Delikte, aber Rekordanteil von Ausländern
Berlin/Wiesbaden. Die Kriminalstatistiken der letzten 20 Jahre zeigen eine markante Verschiebung in der Zusammensetzung der Tatverdächtigen – der Anteil nichtdeutscher Straftäter stieg kontinuierlich und erreicht
AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“: Heftige Kritik aus dem Ausland
Berlin. Ein Paukenschlag, aber nicht unerwartet: der Bundesverfassungsschutz hat die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und damit auf den bislang unaufhaltsamen Aufstieg der Partei
Erfolgreiche AfD-Initiative: Weitere Landkreise hissen Deutschlandfahnen
Sangerhausen. Nach dem erfolgreichen AfD-Vorstoß im Jerichower Land plant nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, ganzjährig die Deutschlandfahne vor Schulen und kommunalen Dienstgebäuden zu hissen. Landrat
Historischer Beschluß: Sächsische Stadt ruft einstimmig Asylnotstand aus
Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen