Meldungen

Regimewechsel in Bolivien: Rechter Kandidat will neuer Präsident werden
International
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Regimewechsel in Bolivien: Rechter Kandidat will neuer Präsident werden

2. Januar 2020
La Paz. Auch Bolivien steht jetzt ein rechtspopulistischer Regimewechsel bevor. Nach der Entmachtung des früheren linken Präsidenten Evo Morales läuft sich nun der rechte Aktivist...
Wieder Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Linke Krawallmacher verletzen Polizisten schwer
Kultur & Gesellschaft
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Wieder Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Linke Krawallmacher verletzen Polizisten schwer

2. Januar 2020
Leipzig. In Leipzig haben es gewaltbereite Linksextremisten in der Silvesternacht erneut auf eine Machtprobe mit der Polizei ankommen lassen. Dabei ist ein Polizist durch einen...
Antisemitismusbeauftragter fordert: Deutsche Firmen brauchen noch mehr Vergangenheitsbewältigung
National
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Antisemitismusbeauftragter fordert: Deutsche Firmen brauchen noch mehr Vergangenheitsbewältigung

2. Januar 2020
Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zum Jahreswechsel eine neue Runde der Vergangenheitsbewältigung angemahnt. Im Visier hat er dabei den deutschen Mittelstand. Mehr...
US-Verteidigungsminister gibt neue Koordinaten zur Syrien-Politik aus: „Wir bleiben, bis der IS unter Kontrolle ist“
International
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US-Verteidigungsminister gibt neue Koordinaten zur Syrien-Politik aus: „Wir bleiben, bis der IS unter Kontrolle ist“

1. Januar 2020
Washington. Es gibt eine neue US-Stellungnahme zur weiteren amerikanischen Syrien-Politik – und sie konterkariert den derzeit offiziellen Kurs des Truppenabzugs erneut. Jetzt ließ US-Verteidigungsminister Esper...
Wegen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik: UN-Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel
International
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Wegen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik: UN-Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel

1. Januar 2020
Den Haag. Ein internationales Gericht soll wegen Kriegsverbrechen gegen Israel ermitteln. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur...
Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab
National
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Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

1. Januar 2020
Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für...
AfD-Anfrage bringt es an den Tag: „Flüchtlings“-Integration kostet Hamburg seit 2015 rund 5,35 Miliarden Euro
National
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AfD-Anfrage bringt es an den Tag: „Flüchtlings“-Integration kostet Hamburg seit 2015 rund 5,35 Miliarden Euro

31. Dezember 2019
Hamburg. Zuwanderung und „Flüchtlings“-Integration sind ein Faß ohne Boden. Das ist nichts Neues. Für die Hansestadt Hamburg brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in...
Der Paragraph 219a StGB soll weg: Giffey will Abtreibungs-Werbung straffrei stellen
Kultur & Gesellschaft
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Der Paragraph 219a StGB soll weg: Giffey will Abtreibungs-Werbung straffrei stellen

31. Dezember 2019
Berlin. Knapp ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Der Paragraph stellt die Werbung für...
Ein Jahr UN-Migrationspakt: UNHCR-Vertreter sieht Deutschland als Vorzeigemodell
Kultur & Gesellschaft
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Ein Jahr UN-Migrationspakt: UNHCR-Vertreter sieht Deutschland als Vorzeigemodell

30. Dezember 2019
Berlin. Vor Jahresfrist, im Dezember 2018, winkten die Vereinten Nationen den sogenannten UN-Migrationspakt durch. Aus Sicht des Flüchtlingshilfswerkes der UN (UNHCR) hat sich der äußerst...
Nach einem Premier-Wechsel und Neuwahlen: Britisches Parlament segnete den Brexit ab
International
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Nach einem Premier-Wechsel und Neuwahlen: Britisches Parlament segnete den Brexit ab

30. Dezember 2019
London. In Großbritannien hat der Brexit, der Austritt des Landes aus der EU, jetzt eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen: im Unterhaus...
Brandbrief gegen US-Einmischung: AfD-Abgeordneter fordert klare Antworten von US-Botschafter Grenell
International
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Brandbrief gegen US-Einmischung: AfD-Abgeordneter fordert klare Antworten von US-Botschafter Grenell

30. Dezember 2019
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat sich einem Brief, der ZUERST! vorliegt, direkt an den US-Botschafter Richard Grenell gewandt. Darin fordert Kotré, der auch energiepolitischer...
Drastische Strafe für ein Gesinnungsverbrechen: 16 Jahre Haft für verbrannte Schwulen-Flagge
International
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Drastische Strafe für ein Gesinnungsverbrechen: 16 Jahre Haft für verbrannte Schwulen-Flagge

29. Dezember 2019
Des Moines. Auch in den USA wird die Schwulen-Agenda mit Hochdruck durchgepeitscht. Jetzt ist im Bundesstaat Iowa ein 30jähriger Mann zu unfaßbaren 16 Jahren Haft...
Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld
Kultur & Gesellschaft
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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019
Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt...