Zwangsfunk muß nicht sein: Tschechisches Parlament schafft Rundfunkgebühr ab

Prag. Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind kein Naturgesetz. Das hat jetzt das tschechische Parlament bewiesen. Es hat in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš will Fernsehen und Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Zugleich sollen die Mittel für beide öffentlich-rechtlichen Sender ab 2027 um rund 15 Prozent sinken.

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Bislang zahlen tschechische Haushalte monatlich 205 Kronen, umgerechnet etwa 8,43 Euro, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Regierung begründet die Reform mit einem gesamteuropäischen Trend. Im Gesetzentwurf heißt es, man folge „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“. Die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte sollen nach Regierungsangaben unangetastet bleiben.

Natürlich gibt es Widerstand. Die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und „Reporter ohne Grenzen“ warnen, eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt könne den politischen Einfluß auf die Sender verstärken. Die tschechische Opposition kündigte eine Verfassungsklage an. Vor dem Parlament in Prag protestierten mehrere Hundert Menschen. Und die Initiative „Veřejnoprávně“ warnt, die neue Finanzierung gefährde „die Unabhängigkeit und Stabilität beider Sender“ und könne die öffentlichen Finanzen belasten.

Die Auseinandersetzung erinnert an die anhaltende Diskussion in Deutschland. Besonders die AfD in Sachsen-Anhalt macht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu einem seiner zentralen Wahlversprechen. Bei einer Regierungsübernahme will die Partei die Rundfunkstaatsverträge kündigen und das Angebot durch einen deutlich kleineren „Grundfunk“ ersetzen. (rk)

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