Noch mehr Gesinnungsgängelei: Reservistenverband will keine AfD-Mitglieder

Berlin. Die Bundeswehr setzt weiter auf Konformitätsdruck und Gesinnungsspitzelei. Der Verband der Reservisten verschärft nun seine Regeln gegen „Extremismus“ – also gegen Soldaten mit einer eigenen Meinung, die zum Beispiel der westlichen Ukraine- und Rußlandpolitik kritisch gegenüberstehen. Neue Mitglieder und Bewerber um Verbandsämter müssen sich künftig ausdrücklich zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Hinzu kommt ein „klares Bekenntnis zur NATO, zur EU und zu unseren Bündnisverpflichtungen“. Funktionäre von Parteien oder Organisationen, die der Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ oder gesichert extremistisch einstuft, sollen keine Ämter im Reservistenverband mehr übernehmen dürfen.

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Oberstleutnant d.R. Dr. Nana Kwesi Afriyie Baidoo (sic!), einer der Vizepräsidenten des Verbandes, erläuterte die Neuerungen in einem Instagram-Video. „Wir wollen keine Extremisten im Reservistenverband. Jetzt mal ganz offen: wir haben alle einen Eid geschworen oder ein Gelöbnis abgegeben. Und damit haben wir uns zur Rechte- und Werteordnung Deutschlands bekannt. Genau das fordern wir jetzt auch im Reservistenverband ein.“

Die neuen Vorgaben gelten für Neueintritte ebenso wie für Bewerber um Funktionen innerhalb der Organisation. Neben Demokratie und Menschenrechten nannte Baidoo – wie originell – ausdrücklich die Ablehnung von „Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“ als essentiell für seinen Verband.

In der Praxis zielt die neue Vergatterung generell auf Gesinnungsabweichler von rechts, die im Verdacht einer patriotischen Gesinnung stehen, und konkret vorzugsweise auf AfD-Mitglieder. 

In der AfD hat man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden. Christoph Weyand, ein 30jähriger Soldat und jüngst AfD-Bürgermeisterkandidat im niedersächsischen Munster, spricht von Ausgrenzung. Er stellt die Frage in den Raum: als Soldat müsse er gegebenenfalls für Deutschland sterben, als Reservist könne er weiterhin einberufen werden – aber für ein Ehrenamt im Verband soll er ungeeignet sein? Er dürfte von Dr. Nana Baidoo vermutlich keine Antwort erhalten. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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