ZUERST!-Hintergrund: Nord-Stream-Prozeß - Wann vertritt Berlin endlich deutsche Interessen?

Hamburg/Kiew/Berlin. Zeitweise war Nord Stream fast vergessen. Die Bundesregierung jedenfalls interessierte sich seit dem 26. September 2022, als die vier Pipelineröhren in der Ostsee gesprengt wurden, demonstrativ für nichts und niemanden: weder für die Täter noch die Hintergründe, und erst recht nicht für mögliche Konsequenzen. Geschlagene vier Jahre lang schwieg sie eisern – und wimmelt Fragesteller, die trotzdem mehr wissen wollten, unter Verweis auf das „Staatswohl“ ab.

 Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen << 

Doch jetzt ist die Büchse der Pandora wieder offen. Am Mitwoch hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozeß gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhij Kusnezow begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen ukrainischen Offizier vor, an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Drei der vier Röhren, die Rußland auf dem Grund der Ostsee mit Deutschland verbinden, wurden damals zerstört. Der Fall könnte Konsequenzen weit über die Schuldfrage hinaus haben: denn er berührt die deutsche Energieversorgung, das Verhältnis zu Kiew – und vor allem die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.

Sprengstoff birgt schon die Formulierung der Anklage, die Saboteure hätten „im Auftrag und mit Billigung staatlicher Stellen der Ukraine“ gehandelt. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, stünde der Vorwurf im Raum, ein enger Partner Berlins habe deutsche Infrastruktur angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet jede Beteiligung seines Landes. Kusnezow sitzt seit seiner Festnahme in Italien 2025 in Untersuchungshaft und schweigt. Sein Anwalt Jes Meyer-Lohkamp will eine Einstellung des Verfahrens erreichen: „Mein Mandant hat keine Aussagegenehmigung seiner Vorgesetzten. Er kann sich nicht äußern oder verteidigen.“

Die Brisanz liegt vor allem im Umgang Berlins mit dem Fall. Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär. Deutschland ist der größte Unterstützer Kiews in der Europäischen Union. Selbst eine öffentliche Verurteilung des mutmaßlichen Anschlags durch die Bundesregierung blieb bislang aus. Es ist völlig undenkbar, daß Berlin bei einem vergleichbaren Angriff durch einen anderen Verbündeten ebenso zurückhaltend reagieren würde. Die Frage, ob die Ukraine möglicherweise deutsche Interessen verletzt hat, wird häufig unter Hinweis auf den russischen „Angriffskrieg“ unter den Teppich gekehrt. Aber diese Fassade wird sich nicht ewig aufrechterhalten lassen.

Die Vorgeschichte des Falls ist gut dokumentiert und in der Öffentlichkeit noch gut in Erinnerung. Nord Stream war ein Milliardenprojekt, das Deutschland auf lange Zeit hinaus mit vergleichsweise günstigem russischem Gas versorgen sollte. Die US-Regierung – damals übrigens unter Donald Trump in seiner ersten Amtszeit – und einige Länder wie Polen und die Balten machten von Anfang an gegen das Projekt mobil. Washington drohte über seinen damaligen Botschafter Richard Grenell europäischen und vor allem deutschen Unternehmen, sollten sie sich am Bau der Pipeline beteiligen, mit harten Sanktionen. Nach Ausbruch des Ukrainekrieges drosselte dann Rußland von sich aus die Lieferungen, nachdem Deutschland unter der „Ampel“-Regierung auf Konfrontationskurs ging und die Bundesnetzagentur die Inbetriebnahme der Röhren monatelang sabotiert hatte. Die Kiewer Regierung konnte in der Leitung immerhin ein strategisches Druckmittel Moskaus sehen. Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik suggeriert sogar: „Mit der Sprengung wurde den russischen Erpressungsversuchen dann der Boden entzogen, die Preise für Erdgas sanken. Meiner Meinung nach kann man sagen: die Sprengung war im deutschen Interesse.“ Nur: es hatte keinerlei russische „Erpressungsversuche“ gegeben – im Gegenteil, Kremlchef Putin bietet den Deutschen bis heute immer wieder die Wiederaufnahme der Lieferungen an, sollte Berlin dies wünschen.

Ob Nord Stream ein legitimes Angriffsziel war und ob die mutmaßlichen Täter ein Kriegsverbrechen begingen, muß nun das Gericht klären. Ebenso bleibt zu untersuchen, ob und in welchem Umfang tatsächlich ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren. Und: mindestens ebenso dringlich wäre zu klären, welche Regierungen womöglich außer der Kiewer noch als dringend tatverdächtig in Betracht kommen. Mehr als eine Spur weist bekanntlich nach Washington, wo Präsident Biden im Februar 2022 in Anwesenheit von SPD-Kanzler Scholz unverhohlen angekündigt hatte, man werde Nord Stream „beenden“. Die amerikanische Täterschaft will schon im Februar 2023 der US-Investigativjournalist Seymour Hersh in CIA-Kreisen recherchiert haben; er bleibt bis heute bei seiner Version – und Hersh ist nicht irgendwer.

Die Debatte wird – längst überfällig – bereits von AfD und BSW genutzt, um die deutsche Ukraine-Hilfe grundsätzlich in Frage zu stellen, wofür es mehr als nur einen Grund gibt. Sahra Wagenknecht erklärte nach Kusnezows Festnahme: „Es ist völlig absurd, daß Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von Selenskyj einforderte.“ AfD-Chefin Alice Weidel geht noch weiter und verlangt sogar finanzielle Rückforderungen an Kiew.

Es gibt freilich auch die gegenteilige Position, und es ist die der Bundesregierung. Es ist die Position maximaler Selbstverleugnung. Vertreten wird sie vom weitaus größten Teil des politischen Establishments in Berlin, allen voran vom Kanzler selbst. Sein Parteifreund, der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, hält selbst im Fall einer erwiesenen ukrainischen Beteiligung an der bisherigen Unterstützung fest: „Unabhängig vom Ausgang sind überhaupt keine Konsequenzen angebracht, denn die Unterstützung der Ukraine erfolgt in unserem ureigenen nationalen Sicherheitsinteresse [!] und in dem Verantwortungsbewußtsein für ein freies Europa.“ Das ist eine politische Position, die man vertreten kann oder auch nicht. Es ist aber keine Antwort auf die Frage nach den Tätern, ihren Motiven und ihren Hintermännern.

Auch die mehr als nachvollziehbare Forderung, Nord Stream zu reparieren und wieder russisches Gas zu beziehen, gewinnt angesichts steigender Energiepreise unversehens an Aktualität. Rußlandfeinde wie Kiesewetter bringt allein der Gedanke daran auf die Palme: „Rußland hat Energie schon immer als geoökonomisches Erpressungsinstrument genutzt“, unterstellt Kiesewetter und blendet geflissentlich aus, daß die russischen Lieferungen sogar in den Jahrzehnten des Kalten Krieges immer pünktlich und ohne jede Attitüde der Erpressung kamen. Auch der „Experte“ Hoff hält eine Wiederaufnahme der Lieferungen für eine Illusion und dekretiert: „In die Zeit vor Rußlands Krieg führt kein Weg zurück.“ Das haben allerdings weder Hoff noch Kiesewetter noch Merz auf Dauer in der Hand.

Der Hamburger Prozeß wird deshalb nicht nur über die individuelle Schuld des ukrainischen Angeklagten zu entscheiden haben. Er wird auch zeigen, ob Berlin endlich bereit ist, die Interessen des eigenen Landes und die Aufklärung eines handfesten Anschlags auf die eigene Energieinfrastruktur konsequent zu vertreten. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin