Wieder Gesinnungsgängelei: Hubig will keine Rechten als Schöffen
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist eine linke Überzeugungstäterin, die den Kampf gegen „Rechts“ ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt hat. Jetzt plant sie eine gesetzliche Verschärfung bei der Auswahl ehrenamtlicher Richter. Die Ministerin will damit „Rechtsextremisten“ den Zugang zu Schöffenämtern verwehren. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland halluzinierte sie: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Deshalb gelte: „Wer für die Justiz arbeitet, muß mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Laut der Ministerin mehren sich die Indizien, daß sich immer mehr Personen um ein Schöffenamt bewerben, die „nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“. Ihr Ministerium bereite deshalb einen Gesetzentwurf vor, „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“. Zugleich stellte Hubig klar: wer Schöffin oder Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten. Sie kündigte an: „Das werden wir gesetzlich klarstellen.“
Als Beispiel für Angriffe auf rechtsstaatliche Verfahren verwies die SPD-Politikerin auf Thüringen. Dort werde die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert. Eine vergleichbare Entwicklung dürfe sich bei der Besetzung von Schöffenämtern nicht wiederholen. Das Bundesjustizministerium werde deshalb „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Problem ist, daß es einen erheblichen Mangel an ehrenamtlichen Schöffen gibt. Demnach fehlten bundesweit Zehntausende geeigneter Bewerber. Mit zusätzlichen Gesinnungsschranken, wie sie Ministerin Hubig vorschweben, wird dem Problem kaum beizukommen sein. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
Kommentare 3
Die Bundesjustizministerin Hubig von der glorreichen SPD sollte eigentlich den Ball flach halten,denn gerade ihre Partei war es, die an Gesetzen vorbei, mit der CDU zusammen Deutschland zu einem Tummelplatz von Gangstern,Ganoven,Asylbetrügern,Scheinasylanten,Bürgergeldbetrüger und Schwerkriminellen geschaffen hatte. Die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung findet eigentlich nur noch auf dem Papier statt.Heute ist die Judikative Gewalt weisungsgebunden an die übergeordnete Instanz und das ist die Politik, die seit Jahren zugelassen hatte,Schwerverbrecher,Asylbetrüger,Rauschgifthändler,die Mafia mit Samthandschuhen angefasst zu haben. Heute haben wir den Salat. Und da behauptet allen Ernstes eine studierte und promovierte Ministerin, die größte Gefahr würde von „Rechts“ kommen.In Ihrer Behörde weiß man anscheinend nicht,was laut Grundgesetz eigentlich der Begriff Recht bedeutet,nämlich,alle werden gleich behandelt nach dem Strafgesetzbuch. Wo ist nun diese Gleichbehandlung? Richter und Staatsanwälte stimmen gemeinsam über Strafen ab, die total an der Realität vorbeigehen.Jeden Tag liest man in der Presse irre Gerichtsurteile, die kein Mensch begreifen kann. Die größte Gefahr in Deutschland geht deshalb von Parteien aus, die am Grundgesetz und an Verträgen vorbei seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben,dass Deutschland immer mehr den Bach herunter geht. Das ist Tatsache.
Da muss man dieser sogenannten Ministerin die Gegenfrage stellen, was sie als Mitglied einer der verlogensten und korruptesten Partei in diesem Amt zu suchen hat.
Klar, das Hubig unter den Schöffen keine Rechte haben möchte. Die Rechten würden ja Recht sprechen und die Linksextremisten nach Gesetz und schwere ihrer Verbrechen be- und verurteilen.