Marine Le Pen zu Fußfessel verurteilt: „Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl!“

Paris. Paukenschlag in Frankreich: im Berufungsprozess wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern gegen die langjährige Chefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, haben die Richter die französische Politikerin jetzt zu 15 Monaten „Nichtwählbarkeit“ verurteilt; weitere 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Sie muß ein Jahr eine elektronische Fußfessel tragen.

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Le Pen kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils an: „Heute abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.“ Sie beansprucht damit trotz ihrer Verurteilung weiterhin die Spitzenkandidatur für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2027. Zugleich will sie gegen das Urteil Revision einlegen. Nach ihrer Auffassung setzt allein dieses Rechtsmittel die verhängte Strafe aus. Sie erklärte denn auch: „Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen.“

Das ist gut möglich, denn ihre Nichtwählbarkeit gilt rückwirkend ab dem 31. März 2025. Sie ist damit vor der Präsidentenwahl bereits abgelaufen. Eine Kandidatur bleibt daher rechtlich möglich. Die ursprünglich in erster Instanz verhängte fünfjährige Aberkennung des passiven Wahlrechts wurde mit dem nunmehrigen Urteil erheblich reduziert.

Le Pen, die bereits 2012, 2017 und 2022 für das höchste Staatsamt kandidierte und zweimal erst in der Stichwahl an Emmanuel Macron scheiterte, sieht ihre politische Zukunft deshalb auch keineswegs beendet. Da Macron nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten darf, sind die Chancen des RN so günstig wie nie zuvor. Nach aktuellen Umfragen würden sowohl Le Pen als auch der 30jährige Parteivorsitzende Jordan Bardella die erste Wahlrunde mit 32 bis 38 Prozent deutlich für sich entscheiden. Als aussichtsreichster Konkurrent gilt der frühere Premierminister Edouard Philippe von der Mitte-rechts-Partei „Horizons“.

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Le Pen bekräftigte zugleich ihre enge Zusammenarbeit mit Bardella. Man werde weiterhin „ein Tandem“ bilden, sagte sie. Den Präsidentschaftswahlkampf wolle das Duo „sehr schnell“ aufnehmen. Sollte sie die Wahl gewinnen, solle Bardella das Amt des Premierministers übernehmen. Mit dieser Entscheidung ist zugleich klar, daß der junge Parteichef selbst nicht für das Präsidentenamt kandidieren wird.

Der Frankreich-Experte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält einen Wahlsieg des RN inzwischen für wahrscheinlicher als jemals zuvor. Im Falle einer Präsidentschaft Le Pens erwartet er zwar erhebliche Spannungen zwischen Paris und Berlin sowie Konflikte in der Europapolitik, etwa bei Energiefragen oder den französischen EU-Beiträgen. Einen Bruch der deutsch-französischen Zusammenarbeit prognostiziert er jedoch nicht. Vielmehr könne sich das Verhältnis ähnlich entwickeln wie nach dem Regierungsantritt der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: schwieriger, aber weiterhin von pragmatischer Kooperation bestimmt. (mü)

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