Wieder ein Wahlverbot: So ruinieren „Demokraten“ die Demokratie

Friesland/Niedersachsen. Das riecht ungut nach Willkür: der AfD‑Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Der Wahlausschuß lehnte seine Bewerbung ab.

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Nach Sicherts Darstellung stimmten alle Vertreter der Altparteien gegen seine Wahlzulassung. Grundlage dafür ist eine Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das der Wahlleiter um eine Bewertung gebeten hatte. Das Ministerium ist als Kommunalaufsicht zuständig, sein Votum ist jedoch nicht bindend.

In der Stellungnahme heißt es, es bestünden Zweifel, daß Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“. Begründet wird dies mit seiner Funktion als Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ denunziert wird.

Sichert hat für die Prozedur wenig Verständnis und berichtet: „Ich war im Wahlausschuß anwesend und wurde angehört.“ Er habe darauf hingewiesen, daß er seit 15 Jahren im öffentlichen Dienst arbeite und verfassungstreu sei. Zudem habe er sich in der Corona‑Zeit für die Grundrechte eingesetzt. Zu der Entscheidung sagte er: „Es wirkte, als wäre das alles längst entschieden, und selbst wenn ich Jesus persönlich gewesen wäre, hätten sie mich ausgeschlossen.“

Sichert stammt ursprünglich aus Nürnberg, war Landesvorsitzender der AfD in Bayern und sitzt seit 2017 im Bundestag. 2022 zog er aus privaten Gründen nach Niedersachsen. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Das Innenministerium führt weitere Punkte gegen ihn an: einen X‑Beitrag aus dem Jahr 2025, in dem Sichert die Regenbogenfahne mit der Hakenkreuzfahne vergleicht; ein „ethnopluralistisches Weltbild“ (!); „islamfeindliche Tendenzen“; die Teilnahme an einer Demonstration mit „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer; das Teilen verschwörungstheoretischer Inhalte sowie die Begriffe „Kartellparteien“ und „Blockparteien“.

Sichert weist alle Vorwürfe zurück und spricht von „Kontaktschuld“. Unterstützung erhält er von AfD-Landeschef Ansgar Schledde. Dieser erklärte, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD‑Mitgliedschaft als „nicht verfassungstreu“ einzustufen. (rk)

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