Keine Lust auf Transparenz: Britische Regierung verschweigt Ausländeranteile an Straftaten

London. Großbritannien hat, wie die meisten anderen EU-Länder auch, ein massives Problem mit Migrantenkriminalität. Die Polizeistatistiken sprechen auch auf der britischen Insel eine eindeutige Sprache. Genau deshalb soll die Bevölkerung sie nicht zu sehen bekommen: die britische Regierung stellt sich gegen eine Anordnung des Informationskommissars (ICO), die das Justizministerium ausdrücklich dazu verpflichtet, detaillierte Statistiken über strafrechtliche Verurteilungen nach Herkunftsstaaten offenzulegen. Das Ministerium verweigert die Herausgabe und hat beim zuständigen Tribunal Berufung eingelegt. Damit bleiben die Daten weiterhin erst einmal unter Verschluß.

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Auslöser des Streits war ein Antrag der Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC), die Zahlen zu Verurteilungen in England und Wales zwischen 2018 und 2024 angefordert hatte. Abgefragt wurden schwere Delikte wie Vergewaltigung, Mord, Raub, Waffen- und Drogendelikte. Das Justizministerium lehnte ab und verwies auf hohe Bearbeitungskosten und den Datenschutz. Der Informationskommissar widersprach: die Komplexität der Datensätze entbinde die Behörde nicht von einer korrekten Kostenschätzung, und Datenschutz lasse sich durch Anonymisierung gewährleisten.

Die Berufung der Regierung verhindert nun die Veröffentlichung. Der konservative Schatten‑Justizminister Nick Timothy kritisierte, Daten zu Sexualdelikten nach Nationalitäten würden zurückgehalten, obwohl bekannt sei, daß bestimmte Herkunftsgruppen bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung eindeutig überrepräsentiert seien. 

Auch die Farage-Partei „Reform UK“ kritisiert die Totschweigetaktik. Sprecher Robert Jenrick sprach von einer Fortsetzung der früheren Geheimhaltungspraxis unter konservativen Regierungen. CMC‑Forschungsdirektor Robert Bates kündigte unterdessen weitere juristische Maßnahmen an. Es liege im öffentlichen Interesse, die Verteilung der Straffälligkeit nach Staatsbürgerschaften zu kennen, um die Migrations‑ und Justizpolitik bewerten zu können. Bates verwies darauf, daß ausländische Straftäter in britischen Gefängnissen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert seien. (mü)

Image by Michal Renčo from Pixabay

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