Wenn Macron abtritt: Zerbröselt die Allianz der Ukraine-Unterstützer?

Wenn Macron abtritt: Zerbröselt die Allianz der Ukraine-Unterstützer?
Foto: Symbolbild

Paris/Kiew. Gut viereinhalb Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine zeigt die Koalition der „Willigen“ Risse. Sorgen machen sich westliche Strategen laut einem Bericht des britischen „Telegraph“ vor allem um Frankreich – für die Zeit nach einem Ausscheiden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besteht die Gefahr, daß ein künftiger Präsident den bisherigen Ukraine-Kurs Frankreichs nicht mehr mittragen und damit die von Großbritannien und Frankreich geführte Koalition schwächen könnte.

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Dem Pro-Ukraine-Bündnis gehören derzeit rund 30 Staaten an, überwiegend NATO-Mitglieder. Es arbeitet seit mehr als einem Jahr an Plänen für eine mögliche Stationierung internationaler Truppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und koordiniert die spärlicher werdenden Militärhilfen für Kiew.

Laut „Telegraph“ gilt der neue britische Premierminister Andy Burnham als Garant für Kontinuität. Für Unsicherheit sorgt hingegen Frankreich, da Macron nach der kommenden Präsidentschaftswahl verfassungsbedingt ausscheiden muß.

Als aussichtsreiche Nachfolger nennt das Blatt Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Beide stehen der NATO kritisch gegenüber und vertreten in der Ukraine-Frage Positionen, die vom bisherigen Kurs abweichen. Le Pen kündigte an, Frankreich aus dem militärischen Kommando der NATO zurückzuziehen, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben und auf Friedensverhandlungen zu drängen. Mélenchon spricht sich für einen vollständigen Austritt Frankreichs aus der NATO aus.

Ein westlicher Regierungsvertreter erklärte dem „Telegraph“, ein Wahlsieg eines dieser Kandidaten wäre für die NATO „ein großes Problem“. Einer weiteren Quelle zufolge prüfen britische Behörden bereits mögliche Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Paris, etwa was den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen angeht.

Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch politische Entwicklungen in anderen europäischen Staaten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck, und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht sich wachsendem innenpolitischem Widerstand gegenüber, von Ländern wie der Slowakei gar nicht zu reden, die eine Unterstützung der Ukraine generell ablehnen. (mü)

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