Wegen Stimmen für die AfD: CDU soll eidesstattliche Erklärungen verlangt haben

Magdeburg. In der schwer angeschlagenen CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt der Streit über den Umgang mit der AfD an Schärfe. Nach verschiedenen Medienberichten sollen Mitglieder der Landtagsfraktion aufgefordert worden sein, eidesstattlich zu erklären, daß sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten beziehungsweise seines Stellvertreters vor wenigen Wochen nicht für die AfD-Politiker Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt hätten. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion Sitze zählt, weshalb gemutmaßt wird, daß einige davon auch aus er CDU-Fraktion kamen.

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CDU-Landeschef Sven Schulze wies jede Verantwortung der Parteiführung zurück. Weder er noch der Landesvorstand hätten eine solche Erklärung verlangt. Der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen. Schulze erklärte: „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen“.

Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher beanstandete das Vorgehen und sagte: „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“ Er forderte Konsequenzen an der Parteispitze und stellte die Führungsfähigkeit der Verantwortlichen in Frage.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht reagierte. BSW-Landeschef Thomas Schulze erklärte über den CDU-Landesvorsitzenden: „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“. Er warf ihm vor, demokratische Grundsätze und die Verfassung zu untergraben. (rk)

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