Weg mit dem Filz: AfD plant umfangreiche Stellen-Neubesetzungen nach Regierungsübernahme
Magdeburg. Sollte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen, droht dem Parteienfilz in der Landesverwaltung ein kräftiges Ausmisten. Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ verfolgt die AfD konkrete Pläne, nach einem Wahlsieg im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt.
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Dabei geht es nicht nur um die Posten von Ministern, Staatssekretären und deren Mitarbeiterstäbe. Auch die Ebene darunter ist betroffen: Leitungspositionen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie Chefposten in anderen Landesbehörden sollen neu vergeben werden – auch sie werden von den Altparteien häufig nach Parteibuch besetzt.
Siegmund betonte freilich, daß seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne. Er zeigt sich grundsätzlich kooperationsbereit: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“ Allerdings fügte er eine Warnung hinzu: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
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Von den Personalplänen der AfD wären nicht nur die Ministerien betroffen. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Konkret nannte er die Landesenergieagentur, die er abschaffen wolle.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Im jüngsten „Sachsen-AnhaltTREND“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam die Partei auf 41 Prozent, die CDU nur noch auf 26 Prozent. Im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage legte die AfD um weitere zwei Prozent zu.
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Kommentare 2
In jeder Demokratie sollte die Besetzung von Verwaltungsfachleuten nicht vom Parteibuch sondern von der Ausbildung,der Fachkompetenz,der Loyalität des Staates gegenüber und von den Erfahrungen auf dem eingesetzten Gebiet in der Vertwaltung abhängen. So schreibt es eigentlich das Auswahlverfahren bei der Einstellung solcher Menschen dringend vor.Wer also nicht die fachlichen Voraussetzungen mitbringt oder nicht mitbringen kann,hat in der Verwaltung so gut wie nichts verloren. Das Gleiche sollte eigentlich für alle Staatssekretäre, für alle Ministerialbeamte und sogar für Minister gelten. Davon ist die Realität jedoch weit entfernt. Beziehungen,Vetternwirtschaft und Parteibücher reichen bei vielen dieser „Fachleute“ aus, um in lukrative Posten gehievt zu werden.Es gibt allerdings wie in jeder Behörde genug fähige Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit zum Guten verrichten.Doch sind vor allem die oberen „Etagen“ der Politik anscheinend weit davon entfernt, sonst hätte dieses Bundesland nicht so viele ungelöste Probleme. Eine gewisse Selektion schadet nicht der Demokratie.
Die AfD wird erschrocken sein auf einmal regieren zu müssen. Geld, das nötig wäre, hat man nicht. Deutschland ist genauso pleite wie Österreich und Frankreich und muss bereits Schulden machen, um nur schon die Sozialhilfegelder der Flüchtlinge bezahlen zu können. Man wird also sehen, was die AfD so drauf hat.