Von wegen Rechtsstaat: Die EU ist ein zunehmend technokratisch-autoritärer Moloch

Brüssel. Man kann es drehen und wenden, wie man will: aber die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten verfügen inzwischen über Instrumente, mit denen Personen allein aufgrund von „Meinungsverbrechen“ sanktioniert werden können. Der offizielle Vorwurf lautet meist „Desinformation“.

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Anfangs betrafen die Zwangsmaßnahmen vor allem Journalisten und Publizisten wie Xavier Moreau oder Nathalie Yamb, deren Fälle außerhalb kleiner Fachkreise kaum Beachtung fanden. Größere Aufmerksamkeit erhielten die Sanktionen erst im Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud und später der Journalistin Xenia Fjodorowa. Beide Fälle lösten insbesondere in Frankreich eine Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit abweichenden politischen Positionen aus.

Kritiker und Juristen beanstanden vor allem die dehnbaren und völlig willkürlichen Begriffe wie „Desinformation“, „Fake News“ oder „Haßverbrechen“, die zur Begründung von Sanktionen herhalten müssen. Da staatliche Stellen über deren Auslegung entscheiden, erwachse die Gefahr, daß politische Ansichten sanktioniert werden, die von offiziellen staatlichen Positionen abweichen. Damit werde der politische Pluralismus eingeschränkt und ein Grundsatz des Strafrechts geschwächt, wonach Straftatbestände eindeutig bestimmt sein müßten.

Beanstandet wird außerdem, daß die entsprechenden Sanktionen vielfach im Verwaltungsweg verhängt würden. Wirksame Rechtsmittel dagegen sind nur eingeschränkt verfügbar, obwohl die Maßnahmen erhebliche Folgen für die Betroffenen hätten, denen zum Beispiel die Bankkonten gesperrt werden.

Besonders häufig betreffen die Vorwürfe die angebliche Verbreitung „russischer Propaganda“. Dabei ist die Repression heute stärker als zu Zeiten des Kalten Krieges – damals blieben sowjetische Medien, Filme oder kulturelle Veranstaltungen im Westen grundsätzlich für jedermann zugänglich. Heute werden russische Inhalte wesentlich stärker eingeschränkt.

Und nicht zuletzt bleibt die Deutung des Ukraine-Krieges umstritten – einer der wichtigsten Vorwände für Zensur- und Sanktionsmaßnahmen. Dabei ist die Vorgeschichte des derzeitigen Krieges in der Ukraine für jedermann nachvollziehbar, nicht zuletzt anhand zahlreicher Veröffentlichungen und Dokumente, darunter Aussagen früherer Spitzenpolitiker.

Schließlich muß sich die EU den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit ihren Zensurmaßnahmen und Sanktionen gegen kritische Köpfe und Medien Maßnahmen praktiziert, die mit den in den nationalen Verfassungen und der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheitsrechten nicht vereinbar sind. Mit ihrer Rechtspraxis bestätigt die EU immer häufiger Kritiker, die ihr unterstellen, ein technokratisch-autoritärer  Moloch zu sein. (mü)

Bild: pixel2013 / Pixabay

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