Entgegen dem europäischen Trend: Driftet Schweden nach links?

Stockholm. Schweden hat in den letzten Jahren vor allem mit seiner aus dem Ruder laufenden Zuwanderungspolitik Schlagzeilen gemacht. Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, der 2022 mit Duldung der rechten Schwedendemokraten (SD) das Ruder übernahm, brauchte lange, um in die Gänge zu kommen und die katastrophalen Folgen jahrzehntelanger Massenzuwanderung auch nur anzugehen. Immerhin, gegen Ende ihrer Amtszeit kann sie bescheidene Erfolge vorweisen: die Nettozuwanderung liegt inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, auch die Bandenkriminalität ist zurückgegangen. Trotzdem könnte Kristerssons konservative Regierung bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Mehrheit verlieren.

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Für eine Mehrheit im Reichstag ist Kristerssons Bündnis auch künftig auf die Schwedendemokraten angewiesen. Mit deren Unterstützung verfügt das Regierungslager derzeit über 176 der 349 Sitze. Die Schwedendemokraten fordern eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, können damit in den aktuellen Umfragen jedoch kaum zusätzliche Wähler gewinnen. Ihre Werte liegen seit Monaten zwischen 20 und 22 Prozent. Viele Wähler halten das Ausländerproblem mittlerweile offenbar für „entschärft“.

Nach jüngsten Umfragen könnte das bisherige Mehrheitsmodell am Sonntag scheitern. Für Moderate, Christdemokraten, Liberale und Schwedendemokraten werden nur knapp 48 Prozent prognostiziert. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Zentrumspartei erreichen dagegen zusammen etwa 50 Prozent. Eine Schlüsselrolle spielen die Liberalen, die lange unter der für den Parlamentseinzug erforderlichen Vier-Prozent-Marke lagen und seit kurzem wieder darüber liegen.

Nicht nur für die Opposition, sondern offenbar auch für eine Mehrheit der schwedischen Wähler sind inzwischen andere Themen als Migration und Ausländerkriminalität wichtiger geworden. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 3,2 Prozent im zweiten Quartal 2026 und einer moderaten Inflation von 0,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote über acht Prozent. Die UBS erwartet für 2026 ein Wachstum von 2,7 Prozent und für 2027 2,4 Prozent. Aber bei vielen Schweden ist der ökonomisdhe Wiederaufschwung nach der Corona-Delle noch nicht angekommen. Sie sehen Banken und internationale Großkonzerne als Gewinner, fühlen sich selbst aber links liegen gelassen. Die wachsende soziale Unzufriedenheit ist Wasser auf die Mühlen der Linken, während Kristerssons durchaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik bei vielen Wählern schlichtweg noch nicht angekommen ist. Deshalb könnte es passieren, daß Schweden am Sonntag, wenn das nächste Parlament gewählt wird, aus dem gesamteuropäischen Trend ausschert und nach links rutscht.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Beobachtern eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung mit Unterstützung des Zentrums. Wenn es schlecht läuft, reicht es bei Konservativen und Rechten diesmal nicht mehr für die Mehrheit. (mü)

 Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0

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