Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) geht, aber das Vermächtnis ihrer verheerenden Außenpolitik bleibt. Denn die CDU hat mit der Nominierung von Johann Wadephul als designiertem Außenminister
Berlin. Die Linke hat einen radikalen Umbau des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen. Parteichef Jan van Aken präsentierte pünktlich zum 1. Mai einen Sechs-Punkte-Plan, der bundesweite Volksentscheide,
Graz. Nach den Gemeinderatswahlen am 23. März kann die FPÖ in der Steiermark einen deutlichen Machtzuwachs verzeichnen. Die Freiheitlichen stellen künftig fünf Bürgermeister – ein
Linz. Während bundesdeutsche Großveranstaltungen zum 1. Mai längst zu drögen Funktionärstreffen verkommen sind, sorgte im benachbarten Österreich FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein politisches und rhetorisches
Berlin. Die ARD paßt ihre Berichterstattung über die AfD an die – umstrittene – Verfassungsschutz-Einstufung an. Wie der Rundfunkverbund auf Anfrage von „t-online“ mitteilte, wird
Berlin/Wiesbaden. Die Kriminalstatistiken der letzten 20 Jahre zeigen eine markante Verschiebung in der Zusammensetzung der Tatverdächtigen – der Anteil nichtdeutscher Straftäter stieg kontinuierlich und erreicht
Berlin. Ein Paukenschlag, aber nicht unerwartet: der Bundesverfassungsschutz hat die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und damit auf den bislang unaufhaltsamen Aufstieg der Partei
Sangerhausen. Nach dem erfolgreichen AfD-Vorstoß im Jerichower Land plant nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, ganzjährig die Deutschlandfahne vor Schulen und kommunalen Dienstgebäuden zu hissen. Landrat
Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen
Berlin. Ein bemerkenswertes Eingeständnis von Grünen-Chef Felix Banaszak: dieser hat jetzt in einem Interview eingeräumt, daß der grüne Zeitgeist verblaßt sei. Auf die Frage, ob
Berlin. Noch eine Ministerpersonalie in der künftigen Merz-Regierung, die es in sich hat: Baerbock-Nachfolger soll der 62jährige CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul werden. Zwar wird der nordfriesische
Berlin. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, erlebt einen beispiellosen Höhenflug. Im aktuellen INSA-Politikerranking springt sie um drei Plätze nach vorn und steht nunmehr auf
Berlin. Noch mehr Wählertäuschung geht kaum: auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin signalisierte der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Abkehr von seinen einst
Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin
Wiesbaden/Berlin. Die Gewaltkriminalität klettert auf Rekordniveau – und es gibt Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) nicht wegdiskutieren kann: immer häufiger stehen Ausländer in den Akten
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