Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee Europas“
München. Methoden wie in der DDR: zwar schafft es die Bundesregierung nicht, die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – dafür häufen sich Ausreiseverbote für unliebsame
Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den
Berlin. Der Lack ist ab: obwohl zuletzt wieder in etlichen Städten zu Anti-AfD-Demonstrationen aufgerufen worden war, ließen sich nur noch deutlich weniger Teilnehmer als früher
Aachen. Jetzt gerät die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal einen Namen machte, ins Visier der Justiz. Nach Informationen von
Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich mit Nachdruck zur außenpolitischen Neutralität des Landes bekannt: „Der NATO-Beitritt ist und bleibt kein Thema für
Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im
Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die
Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen
Mit dem inneren Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft ist nicht mehr weit her. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt die wachsende Sorge der Deutschen
Berlin. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry plant eine neue Partei, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor
Berlin/München. Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eröffnen Medien und Altparteien die Jagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Nach § 64
Schwerin. Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Lediglich im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte
Berlin. Deutschlands Abschiebesystem für Illegale ist ineffizient und teuer. Das ergab eine Recherche des unabhängigen österreichischen „Freilich-Magazins“. Viele Abschiebeplätze sind nicht belegt, die Kosten sind
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