Grüne Mogelpackung: Habeck wirbt mit „Zehn-Punkte-Plan“
Berlin. Mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist es nicht: die Grünen haben jetzt ihren eigenen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt, um die Migrationskrise zu entschärfen und die innere
Alice Weidel besucht Orbán: „Die AfD könnte 20 Prozent erhalten“
Berlin/Budapest. Die Aufwertung der AfD auf dem internationalen Parkett läuft auf Hochtouren. Jetzt kann sich Frontfrau Alice Weidel über eine Einladung aus Ungarn freuen. Kommende
Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“
Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik
Linke machen gegen die CDU mobil: Dutzende Übergriffe auf Parteibüros
Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu
Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus
Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem
Politische Gewalt nimmt massiv zu: AfD am häufigsten Opfer von Übergriffen
Berlin. Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf Anfrage der AfD mit: die Angriffe auf Mitglieder und Büros von politischen Parteien haben 2024 erneut zugenommen. Sage und
BSW will sich umbenennen: Demnächst „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“?
Berlin. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht steht eine Änderung des Parteinamens bevor. Der Name der Parteigründerin soll demnach künftig nicht mehr darin vorkommen, aber das eingängige
Koalitionsverhandlungen in Österreich: Künftig Deutschpflicht zur Einschulung
Wien. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich zeichnet sich eine interessante Einigung ab: die ÖVP ist offenbar bereit, die von den Freiheitlichen
Der Tag, an dem die „Brandmauer“ fiel: „Jetzt beginnt eine neue Epoche“
Berlin. Beobachter von Links bis Rechts sind sich einig: am Mittwoch ist im Bundestag die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen. Das sieht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz,
Wahlprogramm des Wahnsinns: Grüne wollen noch mehr Zuwanderung
Berlin. Bei den Grünen fallen wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die letzten Hemmungen: unerachtet des sich abzeichnenden Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und unbekümmert um
Die Antidiskriminierungsbeauftragte schlägt zu: Wenn Komplimente plötzlich diskriminierend sind
Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Atman, ist offenbar unterfordert. Sie sucht deshalb verzweifelt nach neuen Tätigkeitsfeldern für ihre Behörde – und ist im aktuellen
Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen
Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt
Mandate glatt verdreifacht: FPÖ legt bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu
St. Pölten. Der Siegeslauf der Freiheitlichen in Österreich geht weiter. Auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die am vergangenen Sonntag stattfanden, konnte die FPÖ zum
Faß ohne Boden: Faeser will halbe Milliarde Euro mehr für Integrationskurse
Berlin. Trotz des steigenden Unmuts in der Bevölkerung über die explodierende Ausländergewalt in Deutschland will die Politik dem Land noch höhere Ausgaben für die Alimentierung
4000 Euro pro Familie: BAMF versüßt syrischen Migranten die Heimreise
Nürnberg/Damaskus. Die Verwirrung um syrische „Flüchtlinge“ in Deutschland wird immer größer: während sich deutsche Politiker den Kopf darüber zerbrechen, ob die rund 900.000 in Deutschland