Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der
Wien. Im Windschatten der ausufernden Importkriminalität in Deutschland hat sich auch im benachbarten Österreich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten Jahren drastisch verschlechtert
Berlin. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht ihren neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik als grundlegende Wende zu verkaufen. Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ausdrücklich dazu bekannt, daß Deutschland auch weiterhin lieber
Hamburg. Darüber schweigen die Medien: im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 häuften sich die Übergriffe auf AfD-Infostände in Hamburg – insgesamt 18 Straftaten wurden
Berlin. Die deutsche Abschiebepraxis zeigt weiterhin erhebliche Defizite: im ersten Quartal des Jahres 2025 wurden lediglich 6.151 Illegale abgeschoben. Das geht aus der Antwort der
Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß
Graz. In der steirischen Landeshauptstadt Graz sorgt die erneute illegale Errichtung eines Roma-Wohnwagenlagers für erheblichen Unmut. Eine Roma-Gruppe hat demnach vor etwa einer Woche zunächst
Berlin. Bundeskanzler Merz spielt ein gefährliches Spiel: er verkündete nun öffentlich, daß Deutschland gemeinsam mit seinen wichtigsten Verbündeten sämtliche Reichweitenbegrenzungen für Waffenlieferungen an die Ukraine
Berlin. Stabwechsel bei der Luftwaffe: Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) ernennt den 56jährigen Generalmajor Hoger Neumann zum Nachfolger von Ingo Gerhartz als Luftwaffen-Generalinspekteur. Das teilte das Ministerium
Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in einer Studie pauschal Diskriminierung „in allen Bereichen polizeilichen Handelns“ festgestellt. Konkrete Belege und Statistiken für ihre Behauptungen bleibt
Berlin. Die Deutschen haben keine Lust darauf, „kriegstüchtig“ zu werden. Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag des unabhängigen Nachrichtenportals „Nius“ (2.004 Befragte) enthüllt vielmehr eine bemerkenswerte
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der
Berlin. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag weitreichende Änderungen in der Energiepolitik angekündigt. Neben der bereits im
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee Europas“
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