Weiter auf der Siegerstraße: In Sachsen kaum noch Regierung ohne AfD möglich
Berlin/Sachsen. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent ein historisches Ergebnis. Laut „Infratest dimap“ steigerte sie sich im April sogar auf 24 Prozent
„Friedenspolitischen Frontalangriff“: SPD-Revolte gegen Aufrüstung und Ukrainepolitik
Berlin. Die „Frankfurter Rundschau“ spricht geradezu von einem „friedenspolitischen Frontalangriff auf die Linie der schwarz-roten Koalition“: in einem scharf formulierten Positionspapier fordern zahlreiche prominente SPD-Politiker
Noch mehr Bevormundung: Ministerium warnt vor Alkohol und Grillen
Berlin. Das neuerdings CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hat in seinem neuen „Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport“ Empfehlungen veröffentlicht, die nahtlos an die rote Bevormundungspolitik der Vorgängerregierung anknüpfen
Joschka Fischers Kehrtwende: Einstiger Wehrdienst-Gegner fordert allgemeine Wehrpflicht
Berlin. Lange ist es her, daß sich die Grünen als Friedenspartei in der deutschen Politik etablieren konnten. Einer der damaligen Wortführer war in den 80er-
Nicht einmal einen Monat nach Amtsantritt: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz
Berlin. Schon der Amtsantritt von Kanzler Merz war holprig. Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags wurde mit der alten Mehrheit die Schuldenbremse gelockert und
Polizeinachwuchs mit Defiziten: Immer mehr Bewerber scheitern am Diktattest
Berlin. Die deutsche Polizei steht vor einem Problem, das freilich nicht neu ist: immer mehr Bewerber für den Polizeidienst scheitern an grundlegenden Deutschkenntnissen, insbesondere am
Wegen Geldwäsche: Berlin will islamischem Hawala-Banking zu Leibe rücken
Berlin. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will Berlin auch Gesetzeslücken bei einem umstrittenen Überweisungssystem schließen. Dabei geht es um das in muslimischen Kreisen weitverbreitete
Migrationswende ade: Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanen-Import fort
Berlin. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene „Migrationswende“ ist eine Luftnummer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte nun an, weitere 2.500 Afghanen aus Islamabad nach
Israel: Deutschland liefert Kriegsgerät für 485 Millionen Euro
Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine
Das rasche Ende der Freiwilligkeit: Bundeswehr braucht eine Million Reservisten
Berlin. Die Politik redet nicht viel drumherum: die Freiwilligkeit bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht von langer Dauer sein. Dieser Tage bekräftigte Bundesverteidigungsminister Pistorius
Deutlicher Anstieg von Asylklagen: Verwaltungsgerichte überlastet
Berlin. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sowie Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf
Wadephul und das Baerbock-Erbe: Keine Rückkehr zum „Bismarck-Saal“
Berlin. Die neue Merz-Regierung ist nicht gewillt, die von der Vorgängerregierung angerichteten Flurschäden zu beseitigen. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. Der neue Hausherr Johann Wadephul
Herzhafter Schuß ins Knie: Datenschutz bremst Ausbau der Bundeswehr-Reserve aus
Berlin. So wird das nichts mit der stärksten Armee Europas, die Kanzler Merz (CDU) in den nächsten Jahren aus der Bundeswehr machen will. Denn im
Der Staat als Schlepper: Fast zwei Millionen Euro für Mittelmeer-NGO´s
Berlin. Neun in Deutschland ansässige Hilfsorganisationen haben im Jahr 2024 insgesamt 3.613 Menschen mit ihren Schiffen im Mittelmeer aufgenommen und damit alle Bemühungen der Anrainerregierungen
Rückschlag für Dobrindt: Gericht stoppt Asylanten-Rückweisungen
Berlin. Das war nur eine Frage der Zeit: der vorgeblich neue Kurs der Bundesregierung in puncto Grenzschutz hat nun erst einmal einen Dämpfer erhalten. Das