Berlin. Wenn Noch-Bundesinnenministerin Nandy Faeser (SPD) in diesen Tagen ihren Posten räumt, wird ihre Amtszeit als die verheerendste in der Geschichte ihres Ministeriums in die
Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation
Berlin. Die Anmaßung der Grünen, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Ergebnis von 11,6 Prozent einfahren konnten (ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber
Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD plant offenbar, unbequemen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben
Paris/Berlin. Nach einem weiteren Ukraine-Krisengipfel haben Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft bekräftigt, eine „Friedenstruppe“ – die sie jetzt als „Sicherungskräfte“ bezeichnen – in die Ukraine
Frankfurt/Berlin. Der Steuerzahlerbund fordert, die deutschen Goldreserven aus den USA abzuziehen. Grund für den Vorstoß ist die neue US-Administration unter Donald Trump. Der Vizepräsident des
Berlin. Den Bundesbürgern steht der nächste Riesenschritt in Richtung totaler Kontrolle bevor: Anfang April soll die sogenannte elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat
München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische
Berlin. Am Mittwoch wurden in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt. Sie richteten sich gegen die „Brigade N’Hamedu“, eine Terrorvereinigung aus Eritrea. Die Organisation hat den Sturz
Berlin/Dresden. Der von Union, SPD und Grünen durchgepeitschte Schulden-Beschluß, der mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden war und die dort festgelegte Schuldenbremse außer Kraft setzte,
Berlin. Nicht erst seit der Bundestagswahl rollt der Angriff gegen Andersdenkende in Deutschland auf allen Ebenen. Schon wird an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD
Berlin/Hamburg. Eigentlich versprach sich die Politik von der weitgehenden Legalisierung des Cannabiskonsums vor einem Jahr eine Eindämmung des illegalen Drogenhandels. Doch zumindest nach Einschätzung des
Bergen/Schwerin. Die AfD setzt auf Schwarz-Rot-Gold: vor dem Rathaus von Bergen auf Rügen soll künftig immer die Deutschlandflagge wehen. Auf einen Antrag der AfD hin
Berlin. Eine interessante Entwicklung, die bis vor kurzem noch unmöglich gewesen wäre: nicht nur bei der AfD wird laut über eine Wiederinbetriebnahme der russisch-deutschen Nord
Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres
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