Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner
Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner
Berlin. Die AfD ist im Begriff, zur neuen deutschen Wirtschaftspartei zu werden. Denn ihre Bundestagsfraktion verfügt mit Abstand über die größte Zahl von Unternehmern in
Berlin. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages von Union und SPD sowie der künftigen Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung hat sich mit der
Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir
Vilnius. Ein ebenso historischer wie fragwürdiger Schritt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert Deutschland wieder dauerhaft Soldaten im Ausland. Der Bundestag stimmte jetzt der Entsendung
Berlin. Drei Jahre ist es nunmehr her, daß die „Ampel“-Regierung das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-„Sondervermögen“ auf den Weg brachte, um die deutschen Streitkräfte nach
Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern
Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber
Berlin. Es müßte eigentlich ein Weckruf an die Politik sein: 60 Prozent der deutschen Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen der Meinung, daß der Staat überfordert und nicht
Erfurt. Angesichts der „Brandmauer“ ist das eine mittlere Sensation: im Thüringer Landtag ist jetzt ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied
Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen
Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versuchte Noch-Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag, vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein positives Fazit
Wien. In Österreich ist die illegale Massenzuwanderung nach wie vor das große Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt – und den Freiheitlichen weiter
Berlin. Der neue Bundestag hat schon seinen ersten Skandal, der sich gleich in der konstituierenden Sitzung ereignete. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk war in der Sitzung
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