Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die
Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit
Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium,
Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag
Berlin. Die neue Bundesregierung plant offenbar die Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht mit einer ausgewiesenen Vertreterin linker Positionen. Wie die FAZ berichtet, steht unter den
Berlin. Die Merz-Regierung belastet kommende Generationen mit Milliardenschulden für Aufrüstung und Infrasruktur – doch das allein reicht nicht. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal,
Berlin. Die Regierungsbeteiligungen des BSW in Thüringen und Brandenburg haben der Wagenknecht-Partei nicht gut getan – viele Wähler und Sympathisanten sind über die allzu raschen
Berlin. In der AfD macht man sich gelegentlich Gedanken darüber, ob und wie man für Wähler mit Migrationshintergrund womöglich attraktiver werden könnte. Doch empirische Daten
Wiesbaden/Berlin. Wie der Bevölkerungsaustausch in Deutschland funktioniert, weiß man seit langem: Deutsche wandern entweder aus oder haben kaum Kinder, Ausländer wandern dafür zu und haben
Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet
Berlin. Mitunter gibt es auch positive Nachrichten. Eine davon ist, daß die Bundesregierung unter dem neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) die finanzielle Unterstützung für sogenannte
Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige
Berlin. Als wäre es eine Retourkutsche für den höchstrichterlichen Freispruch des „Compact“-Magazins, schlug der Staat schon am Tag darauf umso härter gegen Meinungsabweichler zu. Im
Berlin. Noch immer verbreiten Medien und Politiker gebetsmühlenartig das Narrativ, Korruption betreffe vor allem Länder wie Rußland, China oder die meisten Entwicklungsländer. Doch Überheblichkeit ist
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