Überzeugungstäterin auf dem Ministersessel: Hubig will AfD-Verbot
Berlin. Die Opposition wird zu stark – man muß sie verbieten. Das sagt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die jetzt eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Farce um „Zuverlässigkeitsüberprüfung“: Klöckner will AfD-Angestelltengehälter sperren
Berlin. Wieder Schikanen gegen die AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant eine schärfere Regelung für die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern – in der Praxis wäre vor allem
Israel – deutsche Staatsräson: Noch mehr Schulterschluß mit Tel Aviv
Berlin/Tel Aviv. Im Windschatten größerer Ereignisse und ohne jedwede Legitimierung durch den bundesdeutschen Souverän hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch in Israel eine
Für Merz ist Moskau plötzlich nicht mehr der Feind: „Unser größter europäischer Nachbar“
Halle/Moskau. Bundeskanzler Merz (CDU) hat sich bisher vor allem durch seine vielen gebrochenen Wahlversprechen einen unrühmlichen Namen gemacht – vieles von dem, was er im
Die Autofahrerfeinde: Grüne wollen Parken deutlich verteuern
Berlin. Die Grünen werden einmal mehr ihrem Ruf als Autofeinde gerecht: ihre Bundestagsfraktion lehnt sich jetzt für eine drastische Änderung der Parkraumbewirtschaftung aus dem Fenster
Bundestag sperrt Abgeordneten-Mitarbeiter aus: Nur AfD betroffen
Berlin. Offizielle Zahlen aus dem Bundestag, die das Ausmaß der AfD-Diskriminierung belegen: die Bundestags-Verwaltung hat in der laufenden Wahlperiode bereits neun AfD-Mitarbeitern den Zugang zum
Wahlrechts-Entzug für „Volksverhetzer“: Rechtsexperten sind dagegen
Berlin. Mit ihren Plänen, verurteilten „Volksverhetzern“ das passive Wahlrecht zu entziehen, hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) womöglich einen kräftigen Schuß ins Knie geleistet. Die
Experten schlagen Alarm: Deutsche Gasspeicher auf historischem Tief
Berlin. Eigentlich müßten alle Alarmglocken schrillen: Deutschlands Gasspeicher weisen einen für die Jahreszeit beunruhigend niedrigen Füllstand auf. Besondere Brisanz verleiht der jüngste Berliner Blackout (infolge
Organisierter Visabetrug: Polen öffnen die Schleusen nach Deutschland
Warschau/Berlin. Ein massenhafter Visabetrug in Polen hat Tausenden Migranten den legalen Weg nach Deutschland geebnet. Polnische Ermittler konnten jetzt aufdecken, daß mehr als 7000 Personen
Sigmar Gabriel bei „Maischberger“: NATO und EU dienen der Kontrolle Deutschlands
Berlin. Jahrzehntelang galt das als klar „rechtsextremistisch“: die Behauptung, die NATO sei in Wirklichkeit ein Machtinstrument der USA, um das im Zweiten Weltkrieg besiegte Deutschland
Führungsstärke geht anders: Kai Wegener spielte Tennis, als der Strom weg war
Berlin. Die Tage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz offenbarten nicht zuletzt ein beispielloses Versagen der Behörden: nichts war vorbereitet – jedenfalls nicht für
Einbürgerungsrekord in Berlin: 2026 so viele Neu-Deutsche wie nie zuvor
Berlin. Die Einbürgerungszahlen in Berlin haben einen historischen Höchststand erreicht. Vom Jahresanfang bis Mitte Dezember erhielten 37.877 Menschen den deutschen Paß – allein in der
Habecks Erbe: Jetzt werden Wärmepumpen zu tickenden Zeitbomben
Berlin. Der vermutlich von militanten Linksextremisten verursachte Stromausfall, der Teile Berlins seit Samstag im Griff hat, hat nicht nur kalte Wohnungen ohne Strom und Licht
Nach dem Anschlag von Berlin: „Linksextremistischen Gruppen den Nährboden entziehen!“
Berlin. Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ist linksextreme Gewalt plötzlich ein Thema. Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisierte dem Sender „Welt-TV“ gegenüber ein gravierendes
Berliner Anschlag kann sich jederzeit wiederholen: Wie verwundbar ist Deutschland?
Berlin/Düsseldorf. Nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor vergleichbaren Anschlägen in der gesamten Bundesrepublik. „Berlin ist kein Einzelfall,