Hamburgs teure „Flüchtlinge“: 163 Millionen Euro – und kein Ende in Sicht
Hamburg. Die Hansestadt hat im Jahr 2025 satte 163 Millionen Euro für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage
24 Prozent mehr in einem Jahr: Deutsche Rüstungsschmieden im Aufwind
Berlin. Die deutschen Verteidigungsausgaben wurden auch 2025 kräftig aufgestockt. Wie der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, beliefen sich die deutschen Rüstungsausgaben auf 97 Milliarden
Noch ein Maulkorbgesetz: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Wiesbaden/Berlin. Nach deutschem Recht ist es bislang erlaubt, zur Auflösung des Staates Israel aufzurufen. Wer Israel als „Kolonialgebilde“ bezeichnet oder fordert, es solle von der
Bundeswehrreform: Reservisten künftig bis 70 verpflichtbar?
Berlin. Die Bundesregierung zieht bei der Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ alle Register. Jetzt soll parallel zum Renteneintrittsalter auch die Altersgrenze für Reservisten der Bundeswehr nach oben
Pistorius stellt Verteidigungsstrategie vor: Der Feind heißt Rußland
Berlin. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges forciert die Bundesregierung die Modernisierung der Bundeswehr und die Ertüchtigung der gesamten Gesellschaft mit Blick auf künftige militärische
Dank amerikanischer Daten: BKA fahndet nach IS-Mitgliedern in Deutschland
Berlin. Eine Sensation im Kampf gegen den Terror: das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über die Namen von Zehntausenden mutmaßlichen IS-Kämpfern. Einige von ihnen sollen sich nach
AfD-Strategietreffen zur Regierungsübernahme: Die Macht in Sichtweite?
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion berät dieser Tage in Berlin über mögliche Regierungsbeteiligungen auf Länder- und Europa-Ebene. Geladen sind dazu Fraktionsspitzen und Geschäftsführer aus den Landtagen sowie
Bankrotterklärung der Politik: Wer länger lebt, soll länger arbeiten
Berlin. Wenn sich die Bundesregierung mit ähnlichem Eifer wie für Asylanten um die Sicherheit der deutschen Renten kümmern würde, bräuchten sich die deutschen Senioren keinerlei
Beobachtung der AfD: Bayerischer Verfassungsschutz rudert zurück
München. Der bayerische Landesverfassungsschutz kann nicht von der AfD lassen. Ausweislich des jetzt vorgestellten neuesten VS-Berichts wird er die AfD auch künftig beobachten. Aber künftig
180.000 Euro für „Queere Kultur“: Wadephul voll auf Baerbock-Kurs
Berlin. So richtig geändert hat sich an der deutschen Außenpolitik nicht viel, seitdem die Merz-Regierung im Amt ist. Das Auswärtige Amt verschleudert weiterhin deutsche Steuergelder
Jetzt will es keiner gewesen sein: Selbstbedienung im Kanzleramt geplatzt
Berlin. Ein besonders dreister Versuch der Politiker-Selbstbereicherung: die schwarz-rote Bundesregierung wollte sich heimlich die Taschen füllen – doch der Coup flog auf. Einem Urteil des
FPÖ durchbricht die Schallmauer: Auf dem Weg zur absoluten Mehrheit
Wien. In Österreich zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab – die Freiheitlichen scheinen nicht mehr zu stoppen. Laut aktueller INSA-Umfrage im Auftrag der unabhängigen Plattform
Fast jeder zweite: 2,4 Millionen Ausländer beziehen Bürgergeld
Berlin. Neuer Name – altes Debakel: ab dem 1. Juli 2026 löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab. An der Milliardenverschwendung von Steuergeld durch die Alimentierung
Bundesinnenministerium bestätigt: Masseneinwanderung treibt Kriminalitätsrate nach oben
Berlin. Das Innenministerium liefert erneut Belege für den Zusammenhang von Zuwanderung und steigender Kriminalität. Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung jetzt: „Die Zahlen
Kassen-Defizit: Patienten sollen bluten – AfD kritisiert Kahlschlag
Berlin. Bis 2030 klafft in den gesetzlichen Krankenkassen ein Loch von 40 Milliarden Euro. Allein für das kommende Jahr wird ein Fehlbetrag von 15 Milliarden