Streit um Schwarz-Rot-Gold: Bundestagspolizei stoppt Deutschlandfahne
Berlin. Tausende Demonstranten zogen am Montag durch das Berliner Regierungsviertel und forderten lautstark den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Unterstützung erhielten sie dabei von einem Balkon des Bundestages. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Beatrix von Storch und Stefan Keuter sowie Mitarbeiter ihrer Fraktionen grüßten die Menge und schwenkten eine Deutschlandfahne.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Aktion rief prompt die Bundestagspolizei auf den Plan. Bewaffnete Beamte erschienen auf dem Balkon und erklärten den überraschten Parlamentariern, sie seien wegen der Fahne „hochgeschickt“ worden. Wer den Einsatz veranlaßt hatte, blieb offen. Die Beamten verwiesen auf den Verdacht eines Verstoßes gegen die Hausordnung und forderten die Beteiligten auf, die Flagge nicht weiter zu zeigen.
Beatrix von Storch ließ sich davon nicht beeindrucken. Nachdem die Polizisten den Balkon verlassen hatten, schwenkte sie die Deutschlandfahne erneut.
Nach Paragraph 4 der Bundestags-Hausordnung ist „das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ausnahmslos nicht gestattet“. Offenbar wird diese Vorschrift auch auf Fahnen angewendet.
Im aktuellen Fall erklärte einer der eingesetzten Beamten, die Angelegenheit sei noch „in Klärung“. Von Storch reagierte mit Unverständnis. In einem auf X veröffentlichten Video erinnerte sie an die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude und kündigte an, in der Flaggenfrage nicht nachgeben zu wollen. (rk)
Bildquelle: Bild von Tom auf Pixabay/gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
Kommentare 2
Die armen Polizisten tun mir da richtig leid,weil sie für eine Sache instrumentalisiert werden und den angeblichen demokratischen Staat schützen müssen.Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die frischgewählte Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang nach der Wahl ihrem Minister Gröhe die Deutschland-Fahne aus der Hand geschlagen hatte.Diese Fahne war ihr anscheinend peinlich. Ich hoffe, es gibt noch vernünftige Menschen in diesem Staat, die sich noch an diese Unverschämtheit einer Kanzlerin erinnern können.Schon damals hatte sie sich als „Deutschland-Hasserin“ entpuppt. Was ist schlimm daran,wenn an öffentlichen Gebäuden, die nicht der CDU,der SPD geschweige den Grünen oder den Linken gehören,aus Solidarität einer demokratischen Prostestbewegung die deutsche Flagge gezeigt wird. Sind wir in Deutschland bereits so weit,dass unsere seit 1848 in den schwarz,rot,gelben Farben wehende Fahne einer gelebten,freiheitlichen Demokratie weichen muss? Die Verantwortlichen dieser Aktion sollten sich deshalb in Grund und Boden schämen.
Laut Paragraph 4 der Hausordnung des Bundestages ist das „Anbringen von Aushängen“, erst recht in sichtbarer Form, nicht gestattet. Von Fahnen-Schwenken steht da aber nichts! Dennoch wurden zu den Angehörigen des Bundestages, die auf dem Parlamentsbalkon eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne schwenkten, Polizeibeamte des Bundestages geschickt. (Schwarz-rot-goldene Fahnen waren das Symbol der Demokratie- und Liberalismus-Bewegung beim Hambacher Fest im Mai 1832). Für jeden, der über einen gesunden politischen Verstand verfügt, dürfte klar sein, daß diese Fahnenschwenker nur aus den Reihen der AfD-Fraktion stammen konnten. Somit war das Erscheinen der Bundestagspolizei auf dem Balkon nichts anderes als eine Schikane des Altparteien-Kartells gegen die AfD-Opposition. Hätte man dort die Regenbogenfahne der Schwulenbewegung geschwenkt, wären garantiert keine Polizisten erschienen und eine „Klärung des Sachverhaltes“ wäre nicht notwendig gewesen. Es ist wirklich ein Trauerspiel! AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter, die sich auf dem Gelände des Bundestages patriotisch äußern, werden vom Altparteien-Kartell schikaniert. Pfui Teufel, kann ich da nur sagen!