RN-Chef Bardella: Frankreich kann Kiew nicht unbegrenzt finanzieren

Paris. Für Kiew wird es nun zunehmend eng – in den westlichen Unterstützerländern erhalten vor allem rechte Kräfte Auftrieb, die immer lauter ein Ende der milliardenschweren Ukraine-Hilfe fordern. Jüngst meldete sich der Chef des rechten Rassemblement National, Jordan Bardella, zu Wort und erklärte, Frankreichs finanzielle Spielräume seien zu begrenzt, um die Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter zu finanzieren. Er verlangt deshalb Garantien für eine Rückzahlung französischer Hilfsgelder an Kiew.

 

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Bei einem Auftritt am Samstag auf dem Ambrosetti-Forum in Italien erklärte Bardella, Frankreich müsse die Ukraine zwar gemeinsam mit anderen westlichen Staaten unterstützen. Doch „unser Ziel sollte nicht sein, den Krieg ad vitam æternam zu finanzieren“. Frankreich sitze auf Staatsschulden von 3,5 Billionen Euro und könne der Regierung von Wladimir Selenskij kein Geld geben, das nicht vorhanden sei. „Der äußerst ernste und besorgniserregende Zustand der französischen Staatsfinanzen bedeutet, daß wir kein Geld ohne Garantien oder Zusicherungen geben können, daß dieses Geld eines Tages zurückgezahlt wird“, sagte Bardella.

 

Der RN hatte schon Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt, als Vizepräsident Louis Aliot ankündigte, die Partei werde Kiew den Geldhahn „zudrehen“, sollte sie nach der Präsidentschaftswahl 2027 die Regierung übernehmen. Marine Le Pen erklärte am Donnerstag ebenfalls, man sehe weitere Ukraine-Hilfen skeptisch. Der Konflikt mit Rußland müsse diplomatisch gelöst werden.

 

Frankreich zählt seit Februar 2022 zu den wichtigsten europäischen Geldgebern Kiews. Paris stellte Milliarden für Militärhilfe bereit und lieferte unter anderem CAESAR-Panzerhaubitzen und Mirage-Kampfjets. Aber der Stern von Staatspräsident Macron ist am Sinken, und seine Nachfolgerin könnte 2027 Marine Le Pen heißen.

 

Bardella verwies auch auf die amerikanische Unterstützungspolitik. Die USA seien „deutlich klüger“ vorgegangen, weil ihre Hilfen durch den Zugang zu ukrainischen Seltenen Erden abgesichert seien. Gemeint ist das im vergangenen Jahr geschlossene Abkommen zwischen Washington und Kiew über den bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen.

 

Unter Donald Trump reduzierte Washington seine Unterstützung für Kiew. Stattdessen müssen seither die europäischen NATO-Staaten für gelieferte US-Waffen aufkommen. Trump kündigte Anfang der Woche zudem eine nachträgliche Milliardenrechnung an Europa für Waffenhilfen unter Joe Biden an. Zuvor hatte er behauptet, Biden habe Selenskij Waffen im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar „kostenlos“ überlassen.

 

Eine Ende August veröffentlichte Harris-Interactive-Umfrage bescheinigte Marine Le Pen 34 Prozent Zustimmung. Damit dürfte sie 2027 die Stichwahl erreichen und dort gegen Jean-Luc Mélenchon oder den früheren Premierminister Édouard Philippe antreten. Mit ihrem Ukraine-kritischen Kurs spricht sie vielen Franzosen mittlerweile aus dem Herzen. (mü)

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