Putins Hardliner: Medwedew stellt Wiedervereinigung und 2-plus-4-Vertrag in Frage
Moskau. Unmittelbar vor den offiziellen Siegesfeierlichkeiten aus Anlaß des sowjetischen Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ ging der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew mit Deutschland hart ins Gericht. In einem Aufsatz für den regierungsnahen (in der EU verbotenen!) russischen Sender „RT“ wirft er der Bundesrepublik Militarismus und Revanchegelüste vor – und stellt in diesem Zusammenhang die 1990 herbeigeführte Wiedervereinigung in Frage. Es habe nie ein Referendum zur Wiedervereinigung gegeben, daher sei diese rechtlich fragwürdig.
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Medwedew erinnert zudem daran, Berlin habe mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen. Der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, sei deshalb ungültig. „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats in Frage“, schreibt der derzeitige Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Bereits 2024 hatte Moskau die Errichtung des Marinestabs CTF Baltic kritisiert. Berlin argumentierte damals, es handle sich um eine nationale Einrichtung unter deutscher Führung.
In seinem mit NS-Vergleichen gespickten und hanebüchenen Text geht der Ex-Präsident auch direkt auf Kanzler Friedrich Merz los. Merz erkenne nicht, daß Aufrüstung kein Wachstum bringe, so Medwedew. Er beschuldigt Berlin überdies, nach Atomwaffen zu streben, und droht mit Krieg. Bereits die Aussicht auf einen deutschen Atomwaffenerwerb könne für den Kreml ein Kriegsgrund sein. Aber auch ein konventioneller Krieg werde für Deutschland mit der „vollständigen Zerstörung“ enden, so die radikale Drohung Medwedews. (he)
Bildquelle: Bild von Tom auf Pixabay/gemeinfrei
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Kommentare 1
Medwedew sollte dabei aber bitte im Auge behalten, dass die BRD kein souveräner Staat ist und nie einer war. Desweiteren hat die verwaltende Regierung unter dem, was Bundeskanzler genannt wird, nichts mit einer Staatsführung im eigentlichen Sinne zu tun, welche den Interessen des Volkes dienen würde. Bleibt noch anzumerken, dass ein militärischer Angriff gegen die BRD wohl auch nicht viel mehr Schaden anrichten könnte, als es die derzeitige „westlich“ ausgerichtete Politik gegen das eigene Land fertigbringt. Siehe Asyl-Politik, siehe Ruin der Unternehmen, siehe Gesundheitswesen u.v.a.