Nichts als Probleme: EU-Bürger verlieren die Geduld mit der Ukraine

Brüssel. Die EU-Eliten halten verbissen am EU-Beitritt der Ukraine fest, doch sie liegen damit zunehmend quer zur Meinung der Bürger. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutliche Vorbehalte – trotz einer manipulativen Fragestellung, die kritische Antworten teilweise schwer macht.

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EU-weit lehnen 53 Prozent einen ukrainischen EU-Beitritt ab, nur 47 Prozent befürworten ihn. In Deutschland und Rumänien ist die Ablehnung besonders stark. Bei der Frage nach den größten Vorteilen eines Beitritts fehlt allerdings die Antwortmöglichkeit „Keiner“. Die Befragten müssen also einen Vorteil benennen, selbst wenn sie keinen erkennen.

Als größte Herausforderungen nennen 28 Prozent höhere finanzielle Belastungen und 27 Prozent zusätzliche Sicherheitsrisiken für die EU. Weitere zwölf Prozent erwarten mehr Streit über EU-Reformen. Auch die Frage, wer am meisten zum Schutz vor russischer Aggression beitrage, läßt eine kritische Position nicht zu. Die Antwortmöglichkeiten lauten „die EU“, „die Ukraine“, „beide gleich“ und „keiner der beiden“. EU-weit entscheiden sich 32 Prozent für die letzte Variante.

Die Unterschiede zwischen der EU-Bevölkerung und den befragten Ukrainern sind deutlich: 64 Prozent der EU-Bürger erwarten durch einen Beitritt mehr Herausforderungen für ihr Land, nur 36 Prozent sehen mehr Möglichkeiten. Bei den Ukrainern überwiegt dagegen – wenig überraschend – mit 74 Prozent die Hoffnung auf zusätzliche Chancen.

Auch die Bereitschaft, für den Beitritt wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen, ist inzwischen recht gering. Außer in Schweden und den Niederlanden lehnen in allen untersuchten Ländern mehr als 60 Prozent solche Belastungen zugunsten der Ukraine ab. In Rumänien sind es 74, in Italien 68 und in Frankreich 67 Prozent. Als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt nennen 37 Prozent einen „Friedensschluß mit Rußland“.

Die Zustimmung zum Beitritt ist zudem in sämtlichen untersuchten EU-Ländern um mindestens zehn Prozent gegenüber der letzten Umfrage gesunken. Befragt wurden im Juni 16.795 Menschen in der EU und 2.153 in der Ukraine.

Eine INSA-Umfrage bestätigt den Trend für Deutschland: 53 Prozent hielten eine geringere finanzielle Unterstützung der Ukraine für sinnvoll, 23 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung des aktuellen Niveaus aus, nur neun Prozent würden gerne mehr Geld für Kiew locker machen. Bei den Anhängern fast aller Parteien überwiegt damit der Wunsch nach Kürzungen. (mü)

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