Neues Grundsatzprogramm: AfD schärft ihr außenpolitisches Profil

Berlin. Die AfD arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm und zurrt dabei auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien fest. Das bislang gültige Programm stammt aus dem Jahr 2016. Nach erheblichen inhaltlichen Verschiebungen innerhalb der Partei erarbeitet die Bundesprogrammkommission nun eine überarbeitete Fassung. Mehrere Kapitel sind bereits beschlossen, darunter die Passagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einer Mitgliederbefragung und der Zustimmung des Bundesvorstandes soll der Bundesparteitag im kommenden Jahr endgültig entscheiden.

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Nach Informationen des Podcasts „Inside AfD“ verständigte sich die Programmkommission auf die Aussage, daß eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Rußlands nicht zu erreichen“ sei. Zugleich soll Deutschland seine Interessen künftig „im Kontext einer multipolaren Welt vertreten“. Gemeint ist damit das Konzept einer neuen internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert, in der neben den USA auch Staaten wie China und Rußland das internationale Kräfteverhältnis maßgeblich prägen.

An der NATO will die AfD grundsätzlich festhalten. Unverändert soll der Satz übernommen werden: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Ergänzend fordert der Entwurf eine stärkere europäische Säule innerhalb des Bündnisses und damit eine Verringerung des amerikanischen Gewichts.

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Innerhalb der Kommission setzte sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß mit Unterstützung von Parteichef Tino Chrupalla dafür ein, eine ältere Forderung wieder ausdrücklich zu verankern. Im Programm soll demzufolge erneut stehen: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.“ Gerade dieser Punkt sorgt parteiintern seit längerem für Diskussionen. Chrupallas Forderung nach einem Abzug der US-Truppen hatte bereits im Frühjahr heftige Reaktionen ausgelöst. Beatrix von Storch, ausgewiesene Transatlantikerin, warnte damals, Deutschland wäre ohne den amerikanischen Nuklearschirm „Angriffen von außen schutzlos ausgeliefert“. Andere führende AfD-Politiker begrüßten dagegen den Vorstoß als Schritt zu mehr nationaler Souveränität.

Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht bleibt Bestandteil des Programmentwurfs. Auf Initiative Chrupallas und des sächsischen Landeschefs Jörg Urban soll zugleich ausdrücklich festgeschrieben werden, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Verteidigungsfall gilt.

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Außenpolitisch möchte sich die AfD künftig stärker als „Friedenspartei“ präsentieren. Der Entwurf betont neben einer leistungsfähigen Landesverteidigung das „Primat der Politik und Diplomatie“ vor militärischen Mitteln. Rußland wird als einziges Land ausdrücklich genannt. Darüber hinaus nennt das Papier BRICS, Asean und Mercosur als mögliche Ansprechpartner einer künftigen deutschen Außenpolitik – wenn Merz, Wadephul, Kiesewetter und Co. Geschichte sind. (rk)

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