Netanjahu unter Verdacht: Wollte er das Militär für einen Militärschlag mißbrauchen?

Tel Aviv. Von der heutigen Parlamentswahl in Israel hängt nicht nur das politische (und womöglich juristische Schicksal) des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ab, sondern auch die Zukunft der Region. Denn Netanyahu hat sich und Israel nicht nur durch seine völkerrechtswidrige Zerstörungspolitik im Gazastreifen international isoliert, sondern setzt auch auf die nächste militärische Konfrontation mit Iran. Er hat im unmittelbaren Vorfeld der Wahl laut verschiedenen Medienberichten sogar unverhohlen versucht, das Militär für einen neuen Schlag gegen Iran zu mißbrauchen, um daraus bei der Wahl politisches Kapital schlagen zu können – ein beispielloser Vorgang, der eigentlich zu einem unverzüglichen Amtsenthebungsverfahren führen müßte.

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Laut Medienberichten ist es wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale zu einem  schweren Konflikt zwischen Netanjahu und der israelischen Militärführung gekommen. Nach Informationen des israelischen Senders „Channel 12“ soll Netanjahu auf eine Militäraktion gegen den Iran unmittelbar vor der Wahl gedrängt haben. Generalstabschef Eyal Zamir habe sich dem widersetzt. Die Armeeführung fürchte, die Regierung könne das Land aus parteipolitischen Motiven in eine gefährliche Eskalation treiben.

Der Sender sprach von einer „beispiellosen Konfrontation“. Bei einem Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim am Montag sei die Stimmung zwischen Netanjahu und Zamir „äußerst frostig“ gewesen. Eine Militärquelle warnte vor einer Aktion, die „in einem sensiblen und dramatischen Moment zu einem Aufflammen des Konflikts mit dem Iran führen könnte“. Zamir soll intern betont haben, es gebe keinerlei Anzeichen für die Notwendigkeit eines Angriffs vor der Wahl.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Ein Oppositionsvertreter forderte nach Berichten über den Vorgang denn auch die Generalstaatsanwaltschaft auf, Netanjahu wegen des Verdachts auf Hochverrat einzuvernehmen. Allerdings sind die Anschuldigungen bislang nicht unabhängig bestätigt. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Mutmaßungen „über Differenzen zwischen der politischen Führung und der IDF [der israelischen Armee] in der Iran-Frage sind völlig unbegründet und falsch“. Netanjahu selbst nannte den Bericht im Fernsehen „Unsinn“.

Auch aus Washington kamen Signale gegen eine erneute Eskalation. US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag vor Journalisten, die USA würden Iran an diesem Tag nicht angreifen – was einen neuerlichen Militärschlag nach den Midterms Anfang November aber keineswegs ausschließt.

Die letzten Umfragen deuten auf ein enges Rennen und ein mögliches politisches Patt hin. Sollte Netanyahu abgelöst werden, dürften die Vorwürfe gegen ihn eine Untersuchung nach sich ziehen. Aus dem Wahlkampf könnte dann ein Fall für die Justiz werden. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0

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