Neuer Migrationsminister im Ländle: Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll es richten
Stuttgart. Wenn man es nur nicht schon bis zum Abwinken gehört hätte: Baden-Württembergs neuer Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt (CDU) kündigt einen härteren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern an. Er will insbesondere Abschiebungen beschleunigen und die bestehenden Strukturen zur Bearbeitung entsprechender Fälle deutlich ausbauen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ erklärte Oppelt: „Wir werden noch stärker als bisher ‚durchgreifen‘ gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen treten.“ Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit sichtbar unter Beweis stellen und geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Im Mittelpunkt der Pläne steht der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“. Die Einheit verfügt derzeit über rund 60 Mitarbeiter und befaßt sich mit etwa 900 ausländischen Straftätern und Gefährdern. Ziel ist es, diese Personen entweder abzuschieben oder zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Nach Ansicht des Ministers reicht die bisherige Ausstattung dafür nicht aus. „Wir brauchen beim Sonderstab jetzt einfach noch mehr Power“, sagte Oppelt. Trotz allgemeiner Sparvorgaben in der Verwaltung seien zusätzliche Stellen und Mittel notwendig.
Die rasche Entfernung schwerkrimineller Ausländer aus dem Land bezeichnete der Minister als „Nummer-eins-Problem“ in Baden-Württemberg. Er sieht darin eine zentrale Aufgabe seines Ressorts.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Befürchtungen, ein schärferes Vorgehen könne integrationswillige Migranten verunsichern, weist Oppelt zurück. Nach seiner Auffassung leiden gerade rechtstreue Ausländer unter den Folgen schwerer Straftaten einzelner Täter. „Diejenigen, die am meisten darunter leiden, wenn nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgegangen wird, sind doch diejenigen, die nicht kriminell sind“, sagte er. Viele würden dadurch unter Generalverdacht geraten. Deshalb müsse der Staat klar zwischen gesetzestreuen Einwanderern und Straftätern unterscheiden. „Man tut keinem einen Gefallen, wenn man diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Samthandschuhen anfaßt.“
Der Sonderstab bearbeitet seit Jahren Fälle von Gewalttätern, Intensivstraftätern und anderen gefährlichen Personen. Zahlreiche Betroffene befinden sich in Haft oder Abschiebegewahrsam, andere wurden nach Verbüßung ihrer Strafen entlassen. Nach Angaben des Landes konnten bereits mehrere hundert Straftäter abgeschoben und weitere hunderte ausgewiesen werden. In vielen Verfahren gelang es den Behörden zuvor, ungeklärte Identitäten festzustellen. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
Kommentare 2
Der neue Justizminister Oppelt von der CDU Baden-Württembewrg will also „Gefährliche Ausländer“ausweisen lassen, die straffällig geworden sind und das Gastrecht in Deutschland missbrauchen und bestehende Gesetze total mißachten.Der Staat müsse seine Handlunsgfähigkeit beweisen und geltendes Recht konsequent durchsetzen. So viel,so gut. Und was ist mit den Zigtausenden Asylbewerbern, die von richterlichen Instanzen keine Asylrecht bekommen haben? Was geschieht mit denen? Sie werden nach wie vor finanziell ausgestattet,beschäftigen weiterhin die Gerichte durch Einsprüche, die sie nicht bezahlen müssen und leben somit auf Kosten der Steuerzahler weiterhin in diesem Land. Die Argumentation des Justizministers ist deshalb nur die halbe Wahrheit.Rechtlich haben laut EU-Recht und Gesetzen und Vereinbarungen von Dublin II und Dublin III die wenigsten einen Anspruch auf Asyl bei uns.Sie sind somit illegal eingereist und müssen ebenfalls ausgerwiesen werden. Ohne Wenn und Aber. Seit 10 Jahren werden bestehende Gesetze ausgehebelt und die Asylmafia in Deutschland freut sich über die deutsche Dummheit.Wer von einem Gericht abgelehnt wird,muss auch abgeschoben werden. Das bestehende Asylrecht ist ein Recht auf Zeit und gilt deshalb für alle Antragsteller. So haben höchstrichterliche Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden. Und was macht die Politik? Hunderttausende ausfreisepflichtige Menschen werden nach wie vor vom deutschen Steuerzahler finanziell unterstützt und der Staat,auch in Baden-Württemberg,findet kein Mittel, diesen Asylmißbrauch zu beenden. Da helfen keine schöne Worte, sondern nur Taten.
Die EU-Kommission rügt die langanhaltenden deutschen Kontrollen und empfiehlt deren schrittweise Rücknahme. Mehrere SPD-Politiker wie Hakan Demir fordern eine klare Exit-Strategie, sobald die europäische Reform wirkt. Die Debatte dürfte zu neuem Koalitionsstreit führen. es leben die politidioten in aller welt…