Nach dem AfD-Sieg: Zerbröselt jetzt die Union?

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt zeichnete sich noch am Wahlabend die beginnende Erosion der CDU ab. Diese büßte beim Urnengang am Sonntag stattliche 25 Prozent ein, während sich die AfD um 16 Prozent gegenüber der Wahl vor fünf Jahren verbessern konnte. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und die Junge Union Sachsen-Anhalt sehen den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung nun klar bei der AfD. Die CDU müsse demnach in die Opposition.

 

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Müller sagte einem ZDF-Reporter am Wahlabend: „Eins ist auch klar, wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD.“ Auf die Frage , wie es weitergehen solle, meinte Müller: „Sven Schulze als Ministerpräsident bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.“

 

Ob sich das durchsetzen läßt, ist fraglich. Der Landesvorstand der Jungen Union verlangte in einem einstimmig verabschiedeten Beschluß den Rücktritt Schulzes und der gesamten CDU-Landesführung. Die Wähler hätten „ein unmißverständliches Urteil gefällt“, ein „Weiter so“ sei nicht möglich. Die CDU befinde sich an einem „Wendepunkt“. Den Auftrag zur Regierungsbildung verortete die Nachwuchsorganisation „zweifellos bei der AfD“.

 

Für die künftige Ausrichtung der CDU fordert die Junge Union zudem eine größere politische Bewegungsfreiheit. Die Partei dürfe sich nicht dauerhaft auf einen bestimmten Koalitionspartner festlegen.

 

Ersichtlich ist: das Unionslager kommt jetzt in Bewegung. Schon vor einigen Wochen hatten Abgeordnete der Unionsfraktion im Magdeburger Landtag angekündigt, im Falle eines AfD-Sieges die Fraktion verlassen und mit der AfD zusammengehen zu wollen. Beobachter prognostizieren, daß es die letzten Tage der von Kanzler Merz verordneten „Brandmauer“ sind. (rk)

 

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

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