Mit Volldampf Richtung Enteignungen: Linke lassen die Katze aus dem Sack

Berlin. Jüngste Wahlerfolge (Berlin) und Regierungskoalitionen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) vor Augen, läßt das linke Lager jetzt die Maske fallen: auch bei der SPD stößt der Gedanke an Enteignungen auf wachsende Zustimmung.

 

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Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, fordert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf, das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen zu stoppen. „Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot“, sagte er gegenüber RTL und n-tv. Er bezweifelt sowohl die rechtliche Durchsetzbarkeit als auch den politischen Sinn des Vorhabens. Wohnen sei Daseinsvorsorge, die rein private Organisation des Wohnungsmarktes sei gescheitert. Türmer schlußfolgert: „Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, daß Leute in guten Verhältnissen wohnen.“

 

Auch daß die SPD auf Bundesebene Vergesellschaftungen bislang ablehnt, hält Türmer für einen Fehler. Im Wahlprogramm habe die Partei ausdrücklich angekündigt, „von allen Mitteln Gebrauch machen“ zu wollen, die den Wohnungsmarkt wieder in den Griff bekommen. Private Wohnungsbaugesellschaften handelten „völlig inakzeptabel“. Wenn sich deshalb eine Mehrheit der Bürger für Enteignungen ausspreche, dürften sich die Unternehmen darüber nicht wundern.

 

Noch weiter geht Martha Kleedörfer, neu gewählte Berliner Abgeordnete der Linkspartei. Sie fordert nicht nur die Enteignung großer Wohnungskonzerne, sondern nimmt auch den Axel-Springer-Verlag ins Visier. Hintergrund ist eine Kolumne des „Bild“-Kolumnisten Harald Martenstein über die Motive palästina-solidarischer Frauen. Kleedörfer attackierte den Text als „ekelhaft“, „rassistisch“, „sexistisch“ und „pervers“. In den sozialen Netzwerken verbreitete sie dazu die Parole des linken Rappers Disarstar: „Springer enteignen. Rudi, wir vergessen dich nicht.“

 

Kleedörfer verlangt deshalb eine „Demokratisierung“ der Medienlandschaft. Große Medienhäuser dürften nicht länger wenigen Milliardären gehören. Auch bei möglichen Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen will sie auf die Vergesellschaftung (= Verstaatlichung) von Wohnungsunternehmen nicht von vornherein verzichten. Ihre Ansage: „Wir verhandeln, wie wir enteignen, nicht ob.“ Zusammen mit einem Mietendeckel seien Enteignungen im übrigen „das beste Mittel gegen rechts“. (rk)

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