Marine Le Pen gegen Deutschland: Klimapolitik als Waffe

Paris/Berlin. Europas Rechte versprechen nationale Souveränität und das Ende des Brüsseler „Green Deal“. Noch immer ist der europaweite Aufbruch der Rechten mit dem Ziel verbunden, die Grenzen wieder zu sichern, die nationale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die milliardenschwere Klimapolitik Brüssels zu revidieren. Marine Le Pen, Giorgia Meloni und die AfD sind unterschiedliche Varianten dieses Versprechens. Marine Le Pen, die die Deutschen ohnehin nicht mag, stellt nun öffentlich Überlegungen an, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnten.

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Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 14. Oktober schlug die Kandidatin des RN zur nächsten Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 vor, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt künftig auch an ihren CO₂-Emissionen auszurichten. Wer die Klimaziele verfehlt, soll demnach mehr zahlen. Damit würde ausgerechnet jene Klimapolitik, die die Rechte seit Jahren kritisiert, zum Maßstab „rechter“ Politik innerhalb Europas. Ein Kernziel der Rechten würde über Bord geworfen.

Le Pens Vorstoß kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU-Kommission verhandelt derzeit über den Haushalt für den Zeitraum zwischen 2028 und 2034, der ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro erreichen könnte. Mindestens 35 Prozent davon sollen klima- und umweltbezogenen Zielen dienen. Le Pens Vorschlag läuft darauf hinaus, diese Lenkungspolitik zusätzlich zu verstärken, statt sie einzudämmen.

Deutschland wäre davon besonders betroffen, was allerdings nicht in erster Linie eine Folge französischer Interessenpolitik als vielmehr der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre ist. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die kostspielige „Energiewende“ haben die Architektur der europäischen Stromversorgung grundlegend verändert. Deutschland importiert mittlerweile riesige Mengen Strom insbesondere aus Frankreich, weil die eigene Energieerzeugung keine stabile und ausreichende Grundversorgung mehr liefert. Frankreich hingegen profitiert von seiner Kernkraft, die 2025 rund 68 Prozent der Stromerzeugung ausmachte. Ein CO₂-basierter Beitragsmechanismus könnte Paris begünstigen und Berlin zusätzlich belasten.

Le Pens Vorstoß wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: will die europäische Rechte den „Green Deal“ tatsächlich zurückbauen oder lediglich seine Regeln zum jeweils nationalen Vorteil verändern?

Vielleicht stößt Le Pen, sollte sie Präsidentin werden, an die Grenzen des politisch Machbaren. An der grundsätzlichen Fragwürdigkeit ihrer Initiative ändert das nichts: wenn selbst die erklärten Gegner des Brüsseler Klima-Ablaßhandels ihn übernehmen, bleibt von der versprochenen Politikwende wenig übrig. Und Deutschland könnte am Ende doppelt zahlen: für seine energiepolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit und für eine Fortsetzung der europäischen Umverteilung, diesmal unter „rechten“ Vorzeichen, die diese noch verschärft. (mü)

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