Merz rüttelt am Grundgesetz: Ausbürgerung von Paß-Deutschen soll möglich werden
Berlin. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: in einem Interview der „Welt am Sonntag“ sprach er sich für die Möglichkeit einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Ausländer aus. Merz sagte, es müßte „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, daß wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“.
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Der CDU-Chef bezog sich dabei auf das Attentat von Magdeburg. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte Merz und erklärte die von der „Ampel“ erleichterte Einbürgerung grundsätzlich zum Problem. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde „zum Regelfall, und: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“
Brisant an Merz´ Vorstoß ist die Tatsache, daß der CDU-Spitzenmann damit am Grundgesetz rüttelt. Dort heißt es in Artikel 16: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“
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Kommentare 3
Ich frage mich, wo bleiben jetzt die Massendemonstrationen gegen die CDU? Das heißt doch nichts anderes, als Ausbürgerungen und „Deportationen“ von Deutschen… Wo bleibt jetzt die Zivilgesellschaft? Was machen die Omas gegen rechts & Co.?
Das Grundgesetz ist schon so oft geändert worden, wo also ist das Problem?
Damit kann man auch jeden Bio-Deutschen, der nicht systemkonform mitspielt, rausschmeißen. Also Vorsicht was die wirklich vorhaben. Zumindest war es ein Fehler jedem dahergelaufenen Kuffnucken den Pass hinterher zu werfen.