Lula gewinnt knapp: Richtungswahl – oder Auftakt zum Bürgerkrieg?

Brasilia. Der Linke Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt mit 51,75 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Auf seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen 48,25 Prozent. Für Lula bedeutet das Ergebnis eine vierte Amtszeit. Der Ausgang der Wahl in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas galt als Richtungsentscheidung.

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Flávio Bolsonaro akzeptiert seine Niederlage jedoch nicht und verweist auf Unregelmäßigkeiten. Er verlangt die Annullierung der Wahl. Als Begründung führt er die kurzfristige Verlängerung der Wahlzeit durch einen Richter des Obersten Gerichtshofs an. Die Entscheidung sei beispiellos gewesen.

Wegen heftiger Regenfälle in verschiedenen Landesteilen und Unregelmäßigkeiten beim Nahverkehr verlängerte Richter Cristiano Zanin die Wahlzeit bis 19 Uhr Ortszeit. Die Entscheidung fiel erst drei Minuten vor dem regulären Wahlschluß. Einige Wahllokale wurden erst informiert, nachdem sie bereits geschlossen hatten. Wie viele Stimmen während der zusätzlichen Zeit abgegeben wurden, ist unklar. Die Stimmauszählung begann entsprechend später.

Umfragen hatten ein knappes Rennen vorausgesagt. In der ersten Wahlrunde Anfang Oktober hatte Flávio Bolsonaro mit 47 Prozent überraschend vor Lula gelegen, der 45 Prozent erreichte. Im anschließenden Wahlkampf verschärften sich die Auseinandersetzungen. Beide Kandidaten beantragten zuletzt, die Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblich unfairer Bedingungen bei der Kommunikation über soziale Medien für ungültig zu erklären.

Die innenpolitische Situation in Brasilien ist ohnehin angespannt. Jair Bolsonaro verbüßt wegen eines angeblichen Putschversuches nach seiner Wahlniederlage 2022 eine langjährige Haftstrafe. Sein Sohn Flavio hat angekündigt, im Fall seiner Wahl die Außenpolitik Brasiliens, das bislang dem BRICS-Block angehört, klar auf die USA auszurichten und unter anderem die Kooperation mit Israel zu suchen. Das läge zwar im größeren lateinamerikanischen Trend, käme für Brasilien aber einem klaren Frontwechsel gleich. Wie es nach Lulas knappem Sieg nun weitergeht, könnte gravierende Auswirkungen für die Zukunft des Landes haben. (mü)

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