Linke Krawallgruppe „Widersetzen“ kündigt Landtagssturm an: Interessiert niemanden

Magdeburg. Beobachter erinnern sich noch gut an den „Sturm“ auf das Weiße Haus im Januar 2021, nachdem Donald Trump im November 2020 die Wahl zum Präsidenten verloren hatte – mutmaßlich durch Wahlbetrug. Die Prozesse gegen die angeblichen „Erstürmer“ zogen sich jahrelang hin. Erst nach Trumps erneutem Amtsantritt 2025 konnten die meisten Verurteilten begnadigt und auf freien Fuß gesetzt werden. Bei den turbulenten Ereignissen 2021 war niemand zu Schaden gekommen, es gab keine Toten und Verletzten.

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Jetzt hat das linksextreme Aktionsbündnis „Widersetzen“ schon im voraus angekündigt, am 6. Oktober, dem Tag der Konstituierung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt, mit einer Großaktion das Parlament blockieren zu wollen. Tausende Aktivisten sollen das Parlamentsgebäude „von allen Seiten“ umstellen. Hintergrund ist die mögliche Wahl des AfD-Spitzenmannes Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.

Besonders CDU und BSW befinden sich im Visier der Linksextremen. „Widersetzen“ erklärt, man könne „der CDU und dem BSW nicht vertrauen, daß sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden.“ Für diesen Fall kündigt ein Sprecher an: „Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel.“

Als Begründung für die geplante Blockade verweist das Bündnis auf Siegmunds Teilnahme am sogenannten Remigrationstreffen in Potsdam. „Wir lassen nicht widerstandslos zu, daß er am 6.10. zum AfD-Ministerpräsident gewählt wird“, heißt es. Eine „faschistische Regierung“ sei unabhängig davon, „wie viele sie wählen“, nicht legitim.

Bereits nach Angriffen auf „Apollo News“-Reporter beim AfD-Parteitag in Erfurt hatte „Widersetzen“ CDU und BSW gedroht. Sprecher Noa Sander erklärte damals: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Bei einer linken Strategiediskussion in Hamburg bekannte sich Sander zudem zum „militanten Antifaschismus“. Gewaltbereite Aktionsformen müßten künftig stärker „zelebriert“ werden; ein „szeniger“ Antifaschismus sei angesichts des AfD-Aufstiegs überholt.

Polizei und Verfassungsschützer sehen sich durch diese Ankündigungen und die unverhohlenen Gewaltdrohungen offenbar nicht angesprochen. Man stelle sich vor, ähnliche Drohungen wären statt von linken von rechten „Aktivisten“ ausgesprochen worden. (rk)

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