Linke Krawallgruppe „Widersetzen“ kündigt Landtagssturm an: Interessiert niemanden
Magdeburg. Beobachter erinnern sich noch gut an den „Sturm“ auf das Weiße Haus im Januar 2021, nachdem Donald Trump im November 2020 die Wahl zum Präsidenten verloren hatte – mutmaßlich durch Wahlbetrug. Die Prozesse gegen die angeblichen „Erstürmer“ zogen sich jahrelang hin. Erst nach Trumps erneutem Amtsantritt 2025 konnten die meisten Verurteilten begnadigt und auf freien Fuß gesetzt werden. Bei den turbulenten Ereignissen 2021 war niemand zu Schaden gekommen, es gab keine Toten und Verletzten.
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Jetzt hat das linksextreme Aktionsbündnis „Widersetzen“ schon im voraus angekündigt, am 6. Oktober, dem Tag der Konstituierung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt, mit einer Großaktion das Parlament blockieren zu wollen. Tausende Aktivisten sollen das Parlamentsgebäude „von allen Seiten“ umstellen. Hintergrund ist die mögliche Wahl des AfD-Spitzenmannes Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Besonders CDU und BSW befinden sich im Visier der Linksextremen. „Widersetzen“ erklärt, man könne „der CDU und dem BSW nicht vertrauen, daß sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden.“ Für diesen Fall kündigt ein Sprecher an: „Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel.“
Als Begründung für die geplante Blockade verweist das Bündnis auf Siegmunds Teilnahme am sogenannten Remigrationstreffen in Potsdam. „Wir lassen nicht widerstandslos zu, daß er am 6.10. zum AfD-Ministerpräsident gewählt wird“, heißt es. Eine „faschistische Regierung“ sei unabhängig davon, „wie viele sie wählen“, nicht legitim.
Bereits nach Angriffen auf „Apollo News“-Reporter beim AfD-Parteitag in Erfurt hatte „Widersetzen“ CDU und BSW gedroht. Sprecher Noa Sander erklärte damals: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“
Bei einer linken Strategiediskussion in Hamburg bekannte sich Sander zudem zum „militanten Antifaschismus“. Gewaltbereite Aktionsformen müßten künftig stärker „zelebriert“ werden; ein „szeniger“ Antifaschismus sei angesichts des AfD-Aufstiegs überholt.
Polizei und Verfassungsschützer sehen sich durch diese Ankündigungen und die unverhohlenen Gewaltdrohungen offenbar nicht angesprochen. Man stelle sich vor, ähnliche Drohungen wären statt von linken von rechten „Aktivisten“ ausgesprochen worden. (rk)
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Kommentare 1
Das ist wieder einmal typisch einer Landesregierung und deren ausführenden Staatsorgane,die eigentlich für die Sicherheit, für die Einhaltung des Öffentlichen Rechts und des Grundgesetzes zuständig sind.Wie im Artikel beschrieben,was wäre wenn die Rechten eine solche Veranstaltung boykottiert hätten? Man sieht deshalb wieder einmal,wie blind diese staatstragenden Länderregierungen mit ihrem Hausrecht fahrlässig umgehen und den linken "Pöbel" gewähren lassen.Wo bleiben da das Einschreiten von Polizei,von der Statsanwalt, die alle verantwortlich sind, für solche Androhungen sofort Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Aufstachelung zu Gewalttaten einzuleiten.Es müssten eigentlich nach gültigem Staatsrecht sofort die Handschellen klicken. Man sieht wieder einmal,wie staatliche Gewalt von "oben herab" beeinflußt wird,die Polizei und die Staatsanwaltschaften sowie manche Richter sind weisungsgebunden von der Obrigkeit. Ist das dann Demokratie? Es ist ein Armutszeugnis der Regierung,der Polizeibehörden und der Justiz, die anscheinend auf beiden Augen blind sind und all das anscheinend wohlwollend in Kauf nehmen wollen. Wenn es wirklich zu enormen Ausschreitungen kommen sollte,wäre die gesamte Administration der Regierung der Unterlassung staatsrechtlicher Fürsorge für alle Menschen schuldig. Die Antwort darauf haben ja bekanntlich die Wählerinnen und Wähler bereits eindeutig der Staatsregierung gegeben. Ich bin gespannt,ob es dieser alten Regierung gelingt, dieser Aufstachelung,dieser angedrohten kriminellen Handlung und der Mißachtung jeglichen Öffentliches Rechts durch Androhung von grober Gewalt,Einhalt zu gebieten.