Fico warnt: Hoffentlich kein Krieg zur Ablenkung vom AfD-Wahlsieg

Preßburg. Anders als linke Hysteriker in Deutschland sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt keinen Grund, die Demokratie in Deutschland in Frage zu stellen. Aber: ebenfalls anders als viele bundesdeutsche Beobachter bringt er die Möglichkeit ins Gespräch, daß die Niederlage der deutschen Altparteien den Grund für eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Rußland abgeben könnte.

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Auf seiner Facebook-Seite schrieb Fico nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt: „Ich habe nur einen Wunsch: daß die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland nicht dazu führen, daß ein Krieg mit Rußland als einziger Weg vorgeschlagen wird, die Niederlage der Regierungsparteien zu kaschieren.“ Für eine solche Entwicklung verwies er auf historische Erfahrungen und fügte hinzu: „Denn, wie man so schön sagt: Deutschland macht keine kleinen Fehler.“

Das starke Abschneiden der AfD muß nach Ficos Darstellung zunächst als Entscheidung der Wähler eines souveränen Staates betrachtet werden. Er sieht darin vor allem einen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik der bisherigen Regierungsparteien. Das Ergebnis dürfe deshalb nicht als „Ende der Demokratie oder etwas Schreckliches“ dargestellt werden.

Fico führte mehrere politische Felder an, die Wahlniederlagen begünstigen können. Regierungsparteien verlieren demnach, wenn sie die illegale Migration nicht bekämpften, eine kriegerische Politik betrieben oder Kriege unterstützten. Hinzu komme eine europäische Klimapolitik, deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Regierungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt würden. (mü)

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