Lieber mit Mario Voigt untergehen: Thüringer BSW implodiert

Erfurt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerfällt vor laufender Kamera. Nach dem Parteiaustritt der meisten Thüringer Landtagsabgeordneten unter Katja Wolf, die weiterhin dem angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Stange halten wollen, haben die Abtrünnigen jetzt die Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die frühere BSW-Landeschefin Katja Wolf gewählt. Ein Parteitag soll folgen.

 

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Auslöser der Abspaltung war der eskalierte Streit über die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Mehrere BSW-Mitglieder sowie Abgeordnete der Erfurter Landtagsfraktion verließen in der vergangenen Woche die Partei. Die Gruppe um Wolf warf der Bundespartei unter Sahra Wagenknecht Einmischung und eine unzureichende Abgrenzung zur AfD vor. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zugleich zur Koalition in Erfurt. Wolf bleibt Finanzministerin im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Anbiederungskurs der Thüringer Fraktion an die Kartellparteien CDU und SPD war von Anfang an äußerst umstritten und kostete das BSW bei den zurückliegenden Wahlen viele Sympathien.

 

„Wir haben versprochen, für Stabilität und Verläßlichkeit in Thüringen zu sorgen“, sagte Wolf. „Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Der Gründungsvorstand wolle „schnellstmöglich“ eine „breite Mitgliederaufnahme“ ermöglichen und anschließend einen Parteitag einberufen.

 

Das Gründungsprogramm trägt die Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“. Im Mittelpunkt stehe „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“.

 

Auch die bisherige BSW-Fraktion könnte sich weiter aufspalten. Nach den inzwischen bekannt gewordenen Überlegungen in Erfurt könnte es künftig eine neue Fraktion mit zehn Mitgliedern, eine parlamentarische Gruppe aus drei ehemaligen BSW-Abgeordneten unter dem Namen „Deine Stimme zählt“ sowie zwei fraktionslose BSW-Vertreter geben.

 

Diese beiden fordern Wolf und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer Mandate auf. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muß BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, erklärten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung. Wirsing sprach zudem von einer Gruppierung, „die niemand gewählt hat“ und der es nur um die Absicherung von „Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode“ gehe. (rk)

 

Bildquelle: Pixabay/NakNakNak

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