Kölner Abschiebeskandal: Jetzt schon 12.000 Verfahren im Fokus

Köln. Der Kölner (Nicht-)Abschiebeskandal ist schon jetzt eine politische Bombe. Aber noch immer kommen ständig neue Details ans Tageslicht. Der Fall hat das Zeug zu einem flächendeckenden Skandal. Mittlerweile werden in ganz Nordrhein-Westfalen rund 12.000 Strafverfahren überprüft, in denen ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak als Beschuldigte geführt werden. Das Landeskriminalamt wertete dafür Abschiebelisten mit rund 6800 Personen aus. Gegen etwa 2100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Die Ergebnisse sollen im Integrationsausschuß des Düsseldorfer Landtags beraten werden.

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Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte „Coesfelder Liste“. Sie umfaßt 471 Personen, deren Daten die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld im November 2024 an die Stadt Köln übermittelte. Allein gegen diese Personen sollen in Köln rund 1600 Ermittlungsverfahren registriert sein. Seit Herbst 2024 wurden 152 Betroffene erneut straffällig; ihnen werden 568 Straftaten zugerechnet. Fünf Personen sind bislang ausgereist.

Die ZAB hatte Köln angeboten, für die 471 Ausreisepflichtigen Paßersatzpapiere zu beschaffen, um ihre Ausreise bzw. Abschiebung zu ermöglichen. Die Stadt lehnte ab. Die Kölner Ausländerbehörde verwies auf Bleiberechtsperspektiven.

In den Unterlagen finden sich nach Medienberichten auch zahlreiche schwere Tatvorwürfe. Eine einzige Familie aus Serbien und Montenegro – mutmaßlich Angehörige einer „mobilen ethnischen Minderheiteit“ – soll allein an 279 Straftaten beteiligt gewesen sein. Genannt werden unter anderem Ermittlungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, schweren Raubes und Körperverletzung.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht in den Kölner Vorgängen nur die Spitze eines bundesweites Problems: „Es ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und allererster Linie ein politisches Versagen.“ Deutschland habe „weit über 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen“, dennoch finde „eine Abschiebeoffensive gar nicht statt“. Die „Coesfelder Liste“ sei „ein politischer Skandal und kein Skandal einer einzelnen Behörde“.

Ostermann fordert eine konsequentere Abschiebepraxis und verweist auf das dänische Vorbild. Zudem plädiert er für das Prinzip „Bett, Brot und Seife“ statt umfangreicher Geldleistungen. „Warum kriegen hier vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die keine Rechtslegitimation haben, überhaupt noch Geld? Warum sind sie noch auf freiem Fuß?“ fragt er.

Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert lassen solche Argumente kalt. Sie bezeichnete die Kommunikation der Behörde als „mißverständlich und unglücklich“. Ansonsten fällt ihr zum Großskandal, für den ihre Ausländerbehörde verantwortlich ist, nichts ein. (rk)

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