Landsmannschaft Ostpreußen in Rußland unerwünscht: AfD kritisiert Moskau
Moskau/Berlin. Mit einer ebenso unfreundlichen wie fragwürdigen Maßnahme hat der Kreml kürzlich auf die anhaltende Eskalationspolitik der Bundesregierung reagiert: er ließ die Landsmannschaft Ostpreußen durch die russischen Behörden als „unerwünschte Organisation“ einstufen (wir berichteten). Während sich die etablierten Bundestagsparteien dazu bislang nicht äußerten, brachte die AfD ihr Unverständnis und ihre Mißbilligung zum Ausdruck. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, forderte gegenüber der unabhängigen Plattform „Freilich“ eine Rücknahme der Moskauer Entscheidung.
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Frohnmaier bezeichnet die Maßnahme als „bedauerlichen und politisch fragwürdigen Schritt“. Die Verständigung zwischen Deutschen und Russen auf kultureller und historischer Ebene liege im Interesse beider Völker. Die Kriminalisierung eines deutschen Vertriebenenverbandes erschwere diesen Austausch erheblich. „Eine in der Sache überzeugende Begründung ist nicht erkennbar“, erklärte Frohnmaier.
Nach seiner Auffassung richtet sich der Schritt gegen die Pflege deutscher Geschichte und Traditionen. Die Landsmannschaft Ostpreußen verstehe sich als Organisation für Erinnerungskultur, Traditionspflege und Verständigung. „Von ihr gehen keine aggressiven oder revisionistischen Aktivitäten aus“, betont Frohnmaier. Deshalb sei das Vorgehen Moskaus „falsch und kontraproduktiv“. Zugleich wertet er die Entscheidung als Ausdruck der sich verschlechternden deutsch-russischen Beziehungen.
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Der AfD-Politiker plädiert dafür, auf diplomatischem Weg eine Rücknahme der Einstufung zu erreichen. Die Bundesregierung müsse ihr Verhältnis zu Rußland neu ordnen. Dazu gehörten der Abbau gegenseitiger Feindseligkeit, das Ende der Sanktionen, eine Wiederaufnahme umfassender Wirtschaftsbeziehungen sowie ein Ausbau des kulturellen Austauschs. „Die Rücknahme der russischen Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußens muß in diesem Prozeß ein fester Schritt sein.“
Auch der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich sieht in der Entscheidung einen schweren Rückschlag. Mangels offizieller Begründung erscheine sie „besonders fragwürdig“. Zugleich weist er Vorwürfe gegen den Verband entschieden zurück: „Von der Landsmannschaft gehen keinerlei chauvinistische oder revisionistische Bestrebungen aus – geschweige denn agitatorische Aktivitäten“. Die langjährige Zusammenarbeit mit polnischen Partnern in Ermland-Masuren sowie das deutsch-russische Forum „Zukunft braucht Vergangenheit“ belegten das Gegenteil. (st)
Bild: Wikimedia/Unocard/CC BY-SA 4.0
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Kommentare 2
Ich habe durchaus Verständnis für die Verärgerung der Kreml-Regierung gegenüber der deutschen Merz-Regierung (Bundesaußenminister Wadephul(CDU): „Rußland wird für alle Zeiten unser Feind sein“), die es strikt ablehnt, zur Russischen Föderation wieder normale diplomatische und Wirtschaftsbeziehungen herzustellen, wie sie vor dem Februar 2022 gang und gäbe waren. Aber diese Verärgerung jetzt an der Landsmannschaft Ostpreußen auszulassen und sie zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären, ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen! Die Landsmannschaft Ostpreußen hat sich in der Vergangenheit gegenüber Rußland nie aggressiv und revisionistisch geäußert und war stets auf eine Verständigung zwischen Russen und Deutschen bedacht. In Nord-Ostpreußen, der Oblast Kaliningrad, haben Rußlanddeutsche, auch unter Mitwirkung von Angehörigen der Landsmannschaft Ostpreußen, mittlerweile eine deutsche Siedlung errichtet, mit einer vorbildlichen Schule, an der deutsche und auch russische Kinder die traditionelle deutsche Kultur kennenlernen, die es in unserem amerikanisierten Deutschland längst nicht mehr gibt. Der Kreml sollte erkennen, daß die Kriminalisierung der Landsmannschaft Ostpreußen ein Fehler war und diesen alsbald korrigieren! Fortsetzung (2)
(2) Als ich als westdeutscher Tourist in den Achtzigern (vor dem Fall des Eisernen Vorhanges) in Moskau weilte, war ich überrascht, mit welcher Freundlichkeit russische Normalbürger und Behördenmitarbeiter mir gegenüber auftraten. Kein Wort von „Klassenkampf“ und von „bundesdeutschem Faschismus“! Seit dieser Zeit bin ich ein Freund Rußlands und des russischen Volkes. Nach der Wiedervereinigung (Oktober 1990) und dem Untergang der Sowjetunion schrieb ich einen Brief an die Kohl-Regierung mit der Bitte, sich für die Rückbenennung von Kaliningrad in Königsberg einzusetzen. Selbstverständlich lieferte ich auch eine Begründung: Wer war Kalinin? Nun, Kalinin war ein überzeugter Stalinist, der verantwortlich war für die Auflösung der Wolgarepublik (übrigens mit einer fadenscheinigen Begründung) und für die Verfrachtung der Wolgadeutschen in den fernen russischen Osten. Die Antwort der Kohl-Regierung war kurz und knapp: „Die deutsche Regierung hat kein Interesse an einer solchen Rückbenennung“. In Deutschland ist die AfD die einzige Parlamentspartei, die keine anti-russische Politik betreibt. Sollte sie nach den kommenden Wahlen zu einer Regierungsmacht gelangen – was nicht nur ich mir wünsche – ist die Kreml-Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen als „unerwünschte Organisation“ erst recht grundfalsch und kontraproduktiv!