Kickl nach der Ceuta-Invasion: „2015 darf sich nicht wiederholen!“

Wien. Nach dem Massenansturm von Marokkanern auf die spanische Exklave Ceuta verlangt FPÖ-Chef Herbert Kickl von der österreichischen Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Migration. Er fordert einen vollständigen Asylstopp sowie einen verstärkten Schutz der Staatsgrenzen und warnt vor einer Wiederholung der von Ex-Kanzlerin Angela Merkel verschuldeten Migrationskrise des Jahres 2015.

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Nach Auffassung Kickls zeigen die Ereignisse an der spanischen EU-Außengrenze, daß der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniere. Wien dürfe deshalb nicht erst reagieren, wenn sich eine vergleichbare Entwicklung bis nach Österreich ausweite. „Die spanische EU-Außengrenze wird von illegalen Einwanderern überrannt. Es herrschen Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern. 2015 darf sich aber keinesfalls wiederholen“, erklärte der FPÖ-Chef. Die Bundesregierung müsse „sofort handeln“ und dürfe nicht warten, „bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen“. Jetzt sei der Zeitpunkt für einen „völligen Asylstopp und echten Grenzschutz“.

Kickl zog eine Parallele zum „Flüchtlings“-Tsunami vor rund zehn Jahren. Er erinnerte daran, daß seit 2015 etwa 450.000 Menschen über das Asylsystem nach Österreich gekommen seien. Dies habe Folgen für Kriminalität, Islam-Terrorismus und die Belastung des Sozialsystems gehabt. Wörtlich: „Im Katastrophenjahr 2015 haben verantwortungslose Systempolitiker mit der naiven Parole ‚Wir schaffen das‘ die illegale Masseneinwanderung über Österreich rollen lassen. Die verheerenden Folgen spüren die Menschen bis heute jeden Tag.“

Auch die EU kritisierte der FPÖ-Chef. Seit Jahren werde ein wirksamer Schutz der Außengrenzen angekündigt, jedoch nicht umgesetzt. Der Vorfall in Ceuta sei dafür ein weiteres Beispiel dafür. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte Kickl auf, seine „realitätsferne ‚Willkommenskultur‘“ zu beenden und den Grenzschutz zur Priorität zu machen. „Jeder Tag des Zögerns ist ein Verrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung, ihrer Sicherheit und ihrer Zukunft“, sagte er. (mü)

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