Illegalen-Ansturm auf Ceuta: Hat es die Sánchez-Regierung verbockt?

Ceuta/Madrid. Der Massenansturm Illegaler auf die spanische Mittelmeerexklave Ceuta könnte jetzt für den linken spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ein juristisches Nachspiel haben. Die rechte Vox-Partei hat wegen des Ansturms Strafanzeige gegen Sánchez, Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Sicherheitsstaatssekretärin Ana María Calvo Sastre erstattet. Eingereicht wurde die sogenannte Querella am 7. September bei der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs.

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Vox führt sechs mögliche Straftaten an, darunter die Unterstützung terroristischer Aktivitäten nach Artikel 577.1 des spanischen Strafgesetzbuches, fahrlässige Tötung und Körperverletzung, Amtsmißbrauch, unterlassene Strafverfolgung sowie Begünstigung unter Mißbrauch öffentlicher Funktionen. Die Partei will unter anderem Regierungsmitglieder und den Generaldirektor der Polizei vernehmen lassen. Außerdem sollen interne Kommunikationsdaten und elektronische Postfächer sichergestellt werden.

Die Anzeige stützt sich vor allem auf die Vorgeschichte des 30. Juli. Bereits am 28. und 29. Juli registrierte das Centro Nacional de Inmigración y Fronteras (CENIF) eine zunehmende Mobilisierung auf der marokkanischen Seite der Grenze. Am 29. Juli meldete Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas, daß innerhalb weniger Tage mehr als 1.500 Migranten eingetroffen waren. Am folgenden Tag gelangten Zehntausende Menschen aus Marokko in die spanische Exklave. Spanien setzte schließlich Soldaten zur Unterstützung der Guardia Civil ein.

Ein CENIF-Bericht beschreibt nach Angaben von Vox keine ungeplante Bewegung. Aufnahmen sollen vielmehr marokkanische Gendarmen und Zivilisten zeigen, die Menschen in Richtung des Grenzübergangs und des Tarajal-Wellenbrechers führten. Auch RTVE berichtete von einem „guiado activo“, einer aktiven Führung durch die Behörden. Die Audiencia Nacional untersucht den Vorgang bereits. Richterin María Tardón prüft unter anderem mögliche Delikte gegen Spaniens territoriale Integrität, fahrlässige Tötungen und organisierte Kriminalität und will dabei auch eine mögliche „Grauzone“ hybrider Kriegführung nicht ausschließen.

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Streit über die Warnungen vor dem Grenzübertritt. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte im Kongreß, der Geheimdienst CNI habe am 29. Juli auf einen für den nächsten Tag erwarteten Massenansturm hingewiesen. Innenminister Marlaska und die Regierungsdelegation in Ceuta erklärten dagegen, eine solche Warnung habe sie nicht erreicht. Sánchez räumte später ein, bei den Informationsdiensten seien „Dinge schiefgelaufen“.

Vox strebt darüber hinaus ein Vorgehen nach Artikel 102 der Verfassung gegen Sánchez wegen Verrats beziehungsweise Straftaten gegen die Sicherheit des Staates an. Dafür wären 88 der 350 Abgeordneten erforderlich. Vox verfügt über 32 Mandate; der Partido Popular lehnt eine Unterstützung bislang ab. (mü)

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