Hessischer Innenminister: Abschiebeflug war „Symbolpolitik“

Hannover/Wiesbaden. Es war wieder eine reine Show-Veranstaltung: wenige Tage vor der Bundestagswahl wurden unlängst 47 lllegale aus elf Bundesländern per Flugzeug von Hannover aus in den Irak ausgeflogen, darunter auch neun verurteilte Straftäter. Einen ähnlichen Abschiebeflug hatte es kurz vor den Wahlen in Mitteldeutschland letzten September gegeben. Kritiker bemängeln im einen wie im anderen Fall, daß es sich um reine PR-Aktionen zur Wählerberuhigung handelte.

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Doch das niedersächsische Innenministerium wiegelt ab und will von einem Zusammenhang zwischen dem Flug und dem Wahltermin nichts wissen. Das Ministerium teilte mit: „Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war.“

Zu den Kritikern zählt der hessische Innenminister Roman Poseck. Auch er spricht von „Symbolpolitik“ und verweist auf irritierende Zahlen. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist von „unechten Rückführungsflügen“ die Rede. Besonders befremdlich sei, daß bei dem jüngsten Flug zahlreiche Plätze leer blieben, weil die vorgesehenen Passagiere bereits selbständig ausgereist waren.

Poseck fordert eine konsequentere Abschiebepraxis und betont: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“ Derzeit müsse Hessen jedoch weiterhin mit 250 ausreisepflichtigen Straftätern im Land zurechtkommen, die es längst an das Bundesinnenministerium zur Abschiebung gemeldet habe. Doch beim jüngsten Flug wurden ausschließlich Frauen, Kinder und freiwillig Ausreisende außer Landes gebracht. Von 98 Rückführungen hingegen, denen die Türkei bereits zugestimmt hatte, sei keine einzige Person tatsächlich ausgeflogen worden. (rk)

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