FPÖ-Chef Kickl begeistert über AfD-Erfolg: Einig in Sachen „Remigration“

Wien. Die Remigration, also die massenhafte Rückführung von Ausländern, insbesondere Illegalen, in ihre Heimatländer, beherrscht auch im benachbarten Österreich nach wie vor die Schlagzeilen. Jetzt hat FPÖ-Chef Herbert Kickl angekündigt, die von den Freiheitlichen seit langem geforderte Remigration in der österreichischen Verfassung gesetzlich verankern zu wollen. Im letzten ORF-„Sommergespräch“ kündigte der Parteichef für den Herbst einen entsprechenden Entwurf an. Vorgesehen ist unter anderem eine Regelung für straffällige Asylwerber. Mit dem Vorstoß will Kickl zugleich Druck auf die ÖVP ausüben.

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In dem Interview wurde naheliegenderweise auch über den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt gesprochen. Auch die AfD strebt die Remigration Illegaler an und eine „Abschiebeoffensive“ an. Kickl erklärte dazu, zwar gebe es zwischen FPÖ und AfD gemeinsame Positionen, doch wolle er deren Kurs nicht vollständig übernehmen; natürlich gebe es Unterschiede zwischen den beiden Parteien.

Was den Wahlerfolg der AfD selbst angeht, zeigte sich Kickl aber begeistert. Er bezeichnete das Ergebnis als „eine demokratische Sternstunde“ und „ein großartiges Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland“. Der FPÖ-Chef fügte hinzu: „Das Zusammenbrechen der Brandmauer war weit über die deutschen Grenzen zu hören“.

Gemeinsame Interessen sieht Kickl zwischen beiden Parteien vor allem bei Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Berührungspunkte gebe es darüber hinaus bei Klima- und Energiefragen sowie bei wirtschaftspolitischen Themen. (rk)

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