Einbürgerungen auf Eis: Dänische Regierung will Gesinnungsprüfung für Zuwanderer

Kopenhagen. Dänemark hat sich in den letzten Jahren sukzessive einen immer rigideren Kurs in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik verordnet. Jetzt gibt es eine weitere Verschärfung: mehr als 16.000 Menschen warten derzeit auf ihren Paß, also ihre Einbürgerung. Sie erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen – doch ein politischer Streit über zusätzliche Anforderungen hat zu einem faktischen Einbürgerungsstopp geführt. Dabei geht es um die Forderung der Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, künftig auch die politische und gesellschaftliche Haltung von Bewerbern zu prüfen.

 

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Derzeit müssen sich Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft über längere Zeit hinweg bewährt haben und insbesondere bei Sprache, Arbeit und gesellschaftlicher Integration bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

Nun wird geprüft, ob die Behörden künftig auch Beiträge in den sozialen Netzwerken auswerten dürfen. Gesucht werden könnte nach „antidemokratischen Haltungen“ oder einer Ablehnung grundlegender dänischer Werte. Als Beispiele werden Äußerungen gegen die Gleichberechtigung von Frauen oder gegen Homosexuelle genannt. Ziel der Regierung ist es, sicherzustellen, daß neue Staatsbürger die demokratischen und gesellschaftlichen Grundwerte Dänemarks teilen.

 

Bereits seit 2019 gehört eine Einbürgerungszeremonie zu den Voraussetzungen. Dabei muß der Bewerber einem Behördenvertreter die Hand reichen. Die Regel gilt auch für Frauen. Wer den Handschlag etwa aus religiösen Gründen verweigert, kann die Staatsbürgerschaft nicht erhalten. Die bestehenden Bestimmungen zielen damit unter anderem darauf, radikale muslimische Bewerber auszusortieren.

 

Die Zahl der Einbürgerungen bleibt trotz eines zuletzt leichten Anstiegs vergleichsweise gering. 2024 erhielten in Dänemark rund 6.000 Menschen die Staatsbürgerschaft. In Berlin waren es im selben Jahr mehr als 21.800 Ausländer. 2025 stieg allein die Zahl in der deutschen Hauptstadt auf über 39.000 Einbürgerungen – bei einer geringeren Einwohnerzahl als im gesamten Königreich Dänemark. (mü)

 

Bild von torben7400 auf Pixabay

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